Politische Teilhabe von Frauen fördern

Leserkommentar13. Februar 2013, 17:00
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Wie das Wahlrecht verändert werden müsste, damit Frauen in der Politik nicht mehr unterrepräsentiert sind

Am 30. Jänner wurde ein Antrag zur Reform der Nationalratswahlordnung eingebracht. Kernpunkt: eine Reform des Vorzugsstimmensystems. Ob die vorgesehenen Regelungen die aktive Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen fördern werden, wird sich erst zeigen.

Eines ist jedenfalls sicher: Die politische Teilhabe von Frauen wird dadurch nicht gefördert werden. Genau das wäre aber ein ganz wichtiger demokratiepolitischer Aspekt: Die weibliche Bevölkerungsmehrheit ist nämlich in politischen Funktionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frauenanteil im Nationalrat liegt aktuell immer noch unter 30 Prozent.

Verpflichtende Frauenquote für Nationalratswahlen

Was fehlt im Wahlrecht? Zunächst einmal eine Quote: Eine verpflichtende Frauenquote wäre endlich in der Bundesverfassung zu verankern. Diese Quote würde dann auch für die in der Nationalratswahlordnung geregelte Erstellung der Wahlvorschläge gelten - ob Reißverschlussprinzip oder nicht, wäre noch zu diskutieren. Jedenfalls wäre im Abschnitt über die Wahlbewerbung auf die Frauenquote zu verweisen.

Geld regiert die Welt, auch die der politischen Parteien. Die Junge Industrie hat kürzlich gefordert, die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Daran schließen wir gerne an: Koppeln wir doch die Parteienförderung auch an die Frauenquote.

Die Grünen haben - in Zusammenarbeit mit ExpertInnen des Österreichischen Frauenrings und des Vereins Österreichischer Juristinnen - bereits vor mehr als 15 Jahren einen ausformulierten Vorschlag vorgelegt, von dem nichts umgesetzt wurde. Grundidee war, finanzielle "Zuckerl" an die Parteien zu vergeben, denen es gelingt, den Frauenanteil zu heben, und die sich durch begleitende Maßnahmen darum bemühen. Andererseits sollten Parteien, die keine aktive Frauenförderung betreiben, finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Aufgrund der heutigen Rechtslage wären solche "Incentives" für politische Frauenförderung - genau wie die Junge Industrie das auch fordert - im Parteien-Förderungsgesetz, im Klubfinanzierungsgesetz und im Publizistikförderungsgesetz zu verankern.

Keine Angst, so schnell wird's nicht gehen, das wissen wir schon. Wir haben uns bei der Ausarbeitung des seinerzeitigen Vorschlags natürlich auch Gedanken über Etappen- und Übergangsregelungen gemacht und Berechnungsmodelle für Zu- und Abschläge vorgelegt.

Sprache ist Macht

Und abschließend: Ist schon einmal jemandem aufgefallen, dass die Nationalratswahlordnung sprachlich ganz genau gar nicht gegendert ist? Ob das Frauen ermutigt zu kandidieren, wenn überall nur vom "Bewerber" die Rede ist? Sprache ist bekanntlich Macht und spiegelt Machtverhältnisse wider.

Demokratie ohne Frauen? Da fehlt etwas, nämlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung. In diesem Sinne müssen wir von der Bürgerbeteiligung langsam, aber sicher zur BürgerInnenbeteiligung kommen. Wir aktiven und politisch engagierten Frauen könnten die Rolemodels abgeben und mit gutem Beispiel vorangehen. "Das tue ich mir nicht an, dieses schmutzige Geschäft", gilt dann nicht mehr. (Brigitte Hornyik, Leserkommentar, derStandard.at, 13.2.2013)

Brigitte Hornyik ist Verfassungsjuristin und Vorstandsmitglied des Österreichischen Frauenrings.

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