Bankenunion gegen Renationalisierung

11. Februar 2013, 15:01
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Wien - Ziel der geplanten europäischen Bankenunion und der damit verbundenen gemeinsamen Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung, sei nicht nur die Entkopplung zwischen Banken und Staaten. Auche eine Renationalisierung des Bankensystem soll verhindert werden, betonte der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl, am Montag in einem Diskussionsbeitrag auf der Bankenkonferenz der Bankwissenschaftlichen Gesellschaft (BWG) in Wien.

In dieselbe Kerbe schlug auch Andreas Ittner. Es sei wichtig, eine Renationalisierung der Finanzmärkte zu vermeiden, betonte der OeNB-Bankendirektor. Gerade eine klein- und mittelorientierte Wirtschaft solle weiter kreditmäßig über die Banken versorgt werden können. KMU brauchen auch die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren und zu exportieren, um größere Märkte zu haben. Dafür gebe es den Binnenmarkt und dafür brauche es auch grenzüberschreitend tätige Banken. Diese bräuchten ein einheitliches Regime und ein einheitliche Aufsicht.

Georg Fahrenschon, Präsident des deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV), zeigte sich kritischer und skeptischer: "Wir reden bei der Bankenunion über viel mehr, als über die richtige Schrittweise. Das ist eine Generaldebatte über die gesamtgesellschaftliche, gesamtwirtschaftliche und gesamtpolitische Struktur in Europa", gab Fahrenschon zu bedenken.

"Oscar für das Lebenswerk"

"Die Bankenunion wird für das Drehbuch keinen Oscar erhalten, vielleicht aber einen Oscar für das Lebenswerk", führte Ettl aus. Man müsse bedenken, dass das Projekt in einer bestimmten Situation entstanden sei, sonst wäre es überhaupt nicht durchsetzbar gewesen. Im ursprünglichen Plan einer Aufsicht in Europa nach der Krise sei von einer Bankenunion noch nichts drinnen gestanden, weil diese von der EZB für nicht durchsetzbar angesehen worden war.

Die Alternative zur Bankenunion wäre gewesen, dass der Kapitalverkehr nicht mehr so durchsetzbar gewesen wäre wie vorher. Neben der Entkoppelung von Staat und Banken sei daher die zweite wichtige Funktion der Bankenunion, den europäischen freien Kapitalverkehr abzusichern. Für alle Banken müssten dabei die gleichen Regeln gelten. Die Bankenunion operativ aufzustellen sei eine gewaltige Herausforderung. "Es ist notwendig, dass wir das schaffen, im Interesse einer europäischen Bankenindustrie, gegen eine Renationalisierung der Bankenindustrie", so Ettl. Andernfalls würde es zu einer Befeuerung der Kosten für die Finanz- und Realwirtschaft führen. Die Vorteile eines großen Bankensystems könnten nicht genutzt werden.

Wenn die Vielfalt des europäischen Bankenwesens erhalten bleiben soll, dann brauche man eine einheitliche Vorgangsweise und eine einheitliche Aufsicht. Nur so sei es möglich, dass es nicht nur in großen Ländern Großbanken gebe, die grenzüberschreitend tätig sind, meinte Ittner. "Ich bin der festen Überzeugung, dass man Vertrauen nicht dadurch erreicht, dass man Zäune errichtet, sondern Türen öffnet. Das ist der richtige Weg. Wir haben aber noch einige Diskussionen vor uns, das gut und machbar umzusetzen", so Ittner. (APA, 11.2.2013)

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