Tunesien: Islamisten gegen Expertenregierung

11. Februar 2013, 14:49
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Offener Machtkampf an der Spitze des nordafrikaischen Landes steht bevor - Ministerpräsident Jebali wollte unabhängiges Kabinett bilden

Tunis - Tunesien steht vor einem offenen Machtkampf an der Spitze des Landes. Die regierende islamistische Ennahda-Partei hat die Bildung einer von Ministerpräsident Hamadi Jebali geforderten Expertenregierung abgelehnt. Fathi Ayadi, der Vorsitzende der wichtigsten Ennahda-Kommission, wies die Pläne des Regierungschefs am Montag offiziell zurück. "Die Kultur der Zusammenarbeit und des Konsenses muss weitergehen", sagte Ayadi dem tunesischen Sender Schems FM. Dieser Weg solle auch nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd weiter beschritten werden.

Der als moderat geltende Jebali hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, wenn Ennahda der von ihm geplanten Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege stehe. Ayadi bekräftigte, dass die Ennahda-Partei Vertrauen in den Ministerpräsidenten habe, wenn er im Amt bleibe.

Der Oppositionspolitiker Belaïd war in der vergangenen Woche von Unbekannten getötet worden. Ennahda weist jeden Zusammenhang der Partei mit dem Mord zurück. Am Freitag hatten Zehntausende Menschen Belaïd das letzte Geleit gegeben, am Samstag folgten einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. (APA, 11.2.2013)

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    Demonstrationen auf den Straßen von Tunis.

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