Grüne orten Diskriminierung bei Privatschulen

11. Februar 2013, 14:36
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Gutachten: Vertrag der Republik mit Vienna International School muss ausgeschrieben werden

Wien - Gleich eine doppelte Diskriminierung im Privatschulbereich ortet der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Einerseits würden die konfessionellen Privatschulen (durch die Übernahme der Lehrerkosten durch den Staat, Anm.) bevorzugt, andererseits gebe es auch eine Ungleichbehandlung innerhalb der nicht-konfessionellen Schulen. Ein Dorn im Auge ist Walser die jährlich rund 7,5 Millionen Euro schwere Subvention der Vienna International School (VIS) durch die Republik, während alle anderen knapp 200 nicht-konfessionellen Schulen zusammen lediglich auf jährliche Subventionen in Höhe von 4,5 Mio. Euro kommen. Laut einem Gutachten widerspricht eine automatische weitere Gewährung von finanziellen Zuwendungen an die VIS der Rechtsordnung.

Die Republik Österreich hat sich dazu verpflichtet, dass schulpflichtige Kinder der Angestellten internationaler Organisationen mit Sitz in Wien einen entsprechenden Unterricht an einer internationalen Schule erhalten. Diese Aufgabe wird derzeit von der VIS wahrgenommen. Deren Vertrag läuft 2014 zwar aus, könnte nach einer Bedarfsprüfung aber zu gleichen Bedingungen verlängert werden. Mit der Danube International School (DIS) und der American International School (AIS) gibt es laut Walser aber allein in Wien bereits zwei weitere Einrichtungen, die vergleichbare Leistungen erbringen, so der Grüne Bildungssprecher bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Gleichbehandlungsgrundsatz

"Die Republik kann es sich nicht aussuchen, wen sie fördert", argumentiert der ehemalige Richter Karl Vrba gegenüber der APA, der für die Grünen ein Gutachten zu dem Thema verfasst hat. "Grundsätze wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot müssen eingehalten werden." Deshalb müsse statt einer automatischen Verlängerung mit dem aktuellen Anbieter auch eruiert werden, ob es andere Institutionen gebe, die die gleichen Leistungen anbieten.

Vrba kommt zum Schluss, dass die derzeit von der VIS erbrachte Leistung künftig europaweit ausgeschrieben werden muss. Wenn nicht, könnte ein übergangener Bewerber die Gerichte bemühen. (APA, 11.2.2013)

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