Energieeffizienz-Förderung am Ziel vorbei

11. Februar 2013, 14:17
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Der Europäische Rechnungshof fordert eine Überarbeitung des Kriterienkatalogs

Wien - Der Europäische Rechnungshof (ERH) fordert nach seinem kritischen Sonderbericht zur Energieeffizienz-Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik eine Überarbeitung des Kriterienkatalogs: Es müsse eine angemessene Bedarfsanalyse, regelmäßige Begleitung und die Verwendung vergleichbarer Leistungsindikatoren geben, erklärte Harald Wögerbauer, österreichisches Mitglied im ERH-Präsidium. Der zuständige österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn müsse die Vergabe der Mittel reformieren.

In der Förderperiode 2007 bis 2013 fließen zwar rund 5 Mrd. Euro EU-weit zur Kofinanzierung in Energieeffizienz-Maßnahmen. Es wurden bisher aber nur 10 bis 20 Prozent für konkrete Energieeffizienz ausgegeben, der Rest floss in unter anderem in die "Renovierung" von öffentlichen Gebäuden, so Wögerbauer. Auch seien medizinische Geräte in Krankenhäusern mit Energieeffizienz-Förderungen angeschafft worden. Ob es zu Rückforderungen der Gelder bei einzelnen Projekten komme, müsse nun die Kommission entscheiden.

Kostenwirksamkeit nicht gegeben

Auch die Kostenwirksamkeit der geförderten Projekte ist laut Europäischem Rechnungshof nicht gegeben. "Die geplante durchschnittliche Amortisationsdauer der Investitionen lag bei etwa 50 Jahren, was in Anbetracht der Lebensdauer der sanierten Komponenten und sogar der Gebäude viel zu lang ist", heißt es in dem Mitte Jänner veröffentlichten Rechnungshof-Sonderbericht. Zum Vergleich: Die meisten EU-Staaten würden bei ihren Energiefördermaßnahmen eine Amortisationsdauer zwischen fünf und zehn Jahren vorsehen. "Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz könnten die Mittel somit als weitgehend als verloren betrachtet werden", so das vernichtende Urteil von Wögerbauer.

Vom EU-Rechnungshof untersucht wurden Energieeffizienz-Projekte von öffentlichen Gebäuden in Tschechien, Italien und Litauen, weil diese Länder im Planungszeitraum 2007 bis 2013 die größten Beiträge aus dem Kohäsions- und Regionalförderungsfonds der EU erhielten. "Bei 18 der 24 geprüften Projekte konnten die tatsächlichen Energieeinsparungen nicht überprüft werden, weil keine zuverlässigen Messungen vorgenommen worden waren", kritisiert der Rechnungshof. Österreich erhält als reiches EU-Land zwischen 2007 und 2013 nur rund 6 Mio. Euro aus Kohäsionsgeldern für Energieeffizienzmaßnahmen.

Reform der Kriterien

Der Rechnungshof drängt auf eine Reform der Förderkriterien, weil in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 17 Mrd. Euro in Energieeffizienzmaßnahmen fließen sollen, um bis 2020 eine 20-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU zu erreichen. Nur wenn die künftigen Förderungen effizient vergeben werden, sei die CO2-Reduktion realistisch, so Wögerbauer. (APA, 11.2.2013)

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