Fiedler: "Man kann alles unter Amtsgeheimnis subsumieren"

11. Februar 2013, 17:01
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Franz Fiedler von Transparency International kritisiert Verschwiegenheitspflicht - Eine solche Regelung gebe es in keinem anderen demokratischen Staat

Informationsfreiheit ist für die österreichischen Behörden ein Fremdwort. Das Amtsgeheimnis beziehungsweise die Verschwiegenheitspflicht ist sogar in der Verfassung verankert. "Das Amtsgeheimnis ist in der Bundesverfassung grundsätzlich so gehalten, dass eine Verschwiegenheitspflicht besteht, wenn aus öffentlichen Rücksichten keine Auskunft erteilt werden kann", sagt Franz Fiedler von Transparency International im Gespräch mit derStandard.at.

Laut Gesetz geht es bei diesen "öffentlichen Rücksichten" um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, aber auch um die umfassende Landesverteidigung, auswärtige Beziehungen, wirtschaftliche Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und auch um die Interessen von Parteien.

"Auskunftspflicht kann immer unterlaufen werden"

Was alles unter das Amtsgeheimnis fällt, ergibt sich laut Fiedler aus der Interpretation im Einzelfall. "So, wie es derzeit gehandhabt wird, ist es in einer Weise überschießend", sagt der ehemalige Rechnungshof-Präsident. Eine derartige Regelung gebe es in keinem anderen demokratischen Staat.

"Man kann so ziemlich alles unter das Amtsgeheimnis subsumieren. Die Auskunftspflicht, die auch besteht und eine verfassungsrechtliche Einrichtung ist, kann immer unterlaufen werden", meint Fiedler. Die Kriterien seien so mannigfaltig, dass für die betreffende Behörde immer die Möglichkeit bestehe, sich hinter dem Amtsgeheimnis zu verschanzen. Die Auskunftspflicht besteht laut Verfassung immer nur dann, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist strafbar, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Vorbild Skandinavien

Für Fiedler ist diese umfassende Regelung der Amtsverschwiegenheit, die keinen Bereich des öffentlichen Lebens auslässt, "bemerkenswert“. "Es besteht überhaupt keine Veranlassung, dass sich der Staat hinter der Amtsverschwiegenheit verschanzt", sagt Fiedler. Transparency trete schon seit längerem dafür ein, dass der Staat die Verwaltung und den Umgang mit Geld transparent macht. Wenn es darum gehe, wofür welches Geld in einem Ministerium verwendet werde und wer der Nutznießer sei, wäre eine deutliche Lockerung wichtig. Vorbild sei hier Skandinavien, insbesondere Schweden.  

"Ich würde mir wünschen, dass die Regierung einen größeren Vorstoß Richtung Transparenz plant", sagt Fiedler. Das werde vermutlich in Österreich nicht mit einem Schritt zu bewältigen sein, aber es sollten zumindest die entsprechenden Absichtserklärungen folgen. (mte, derStandard.at, 11.2.2013)

Wissen: Die Amtsverschwiegenheit

§ 46. (1) Der Beamte ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Amtsverschwiegenheit).

(2) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3) Hat der Beamte vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und läßt sich aus der Ladung erkennen, daß der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, so hat er dies seiner Dienstbehörde zu melden. Die Dienstbehörde hat zu entscheiden, ob der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Sie hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem Beamten allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Dienstbehörde kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, daß die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.

(4) Läßt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, daß der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Aussage des Beamten heraus, so hat der Beamte die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung des Beamten von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Die Dienstbehörde hat gemäß Abs. 3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen.

(5) Im Disziplinarverfahren ist weder der Beschuldigte noch die Disziplinarbehörde oder der Disziplinaranwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

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Beamten-Dienstrechtsgesetz

  • Die Lockerung des Amtsgeheimisses werde in Österreich nicht mit einem Schritt zu bewältigen sein, meint Franz Fiedler von Transparency International.
    foto: der standard/cremer

    Die Lockerung des Amtsgeheimisses werde in Österreich nicht mit einem Schritt zu bewältigen sein, meint Franz Fiedler von Transparency International.

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