Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen drei Vorarlberger Polizisten

11. Februar 2013, 13:50
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Zusammenhang mit interner Auseinandersetzung in der Verkehrsabteilung

Bregenz/Salzburg - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat gegen drei hochrangige Vorarlberger Polizisten Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aufgenommen. Der von der Staatsanwaltschaft Feldkirch abgetretene Fall stehe in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einen inzwischen freigesprochenen Mitarbeiter der Verkehrsabteilung, berichtete am Montag ORF Radio Vorarlberg. Die Ermittlungen richteten sich gegen den stellvertretenden Landespolizeidirektor Siegbert Denz, den früheren stellvertretenden Landespolizeikommandanten Gerhard Ellensohn und den Personalchef in der Landespolizeidirektion Vorarlberg, Josef Latzer.

Der Chefinspektor, Mitarbeiter der Verkehrsabteilung, war von Kollegen angezeigt worden. Er habe eine Anzeige verjähren lassen und zudem falsche Abstandsmessungen auf der Autobahn durchgeführt, so die Anschuldigungen. Beim Prozess wegen zweifachen Amtsmissbrauchs im Juli 2011 wurde der damals 44-jährige Mann von diesen Vorwürfen freigesprochen, selbst der Staatsanwalt forderte am Ende einen Freispruch. Die Richterin hielt bei der Verhandlung laut Medienberichten fest, der Prozess habe vor allem interne Unstimmigkeiten innerhalb der Vorarlberger Polizei belegt. Martin Mennel, Verteidiger des Polizisten, nahm an, dass es "persönliche Gründe" für die Anzeige der Kollegen gab.

Disziplinarverfahren, Absetzungsverfahren

Gegen den Polizisten folgten laut dem ORF-Bericht mehrere Disziplinarverfahren sowie ein Absetzungsverfahren, die laut seinem Anwalt ebenfalls ohne Schuldspruch endeten. Trotz des Freispruchs habe der Mann seine Stelle monatelang nicht zurück erhalten, sondern wurde versetzt. Sein Mandant werde "systematisch gemobbt", sagte Anwalt Mennel in einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" im Juni 2012. Gegen die Versetzung legte er erfolgreich Berufung ein. Der Mann sei inzwischen rehabilitiert, so Mennel gegenüber dem Rundfunk. Eine weitere Stellungnahme wolle er mit Rücksicht auf das anhängige Strafverfahren nicht abgeben.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Denz erklärte, man müsse die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Mitarbeiter, mit dem Disziplinarverfahren und dem Absetzungsverfahren sehen. In allen drei Verfahren seien die Ermittlungen von externen Prüfungsinstanzen durchgeführt worden. Er sehe dem Strafverfahren mit "guter Zuversicht" entgegen, so Denz gegenüber dem ORF. Ellensohn und Latzer wollten keine Stellungnahme abgeben. (APA, 11.2.2013)

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