EU-Finanzministerrat ohne Aufreger

11. Februar 2013, 19:20
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Bei dem Treffen gab es keine Entscheidung in Sachen eines möglichen Hilfsantrags für Zypern geben, Juncker wird als Eurogruppenchef verabschiedet

Brüssel - Eurogruppe: Dijsselbloem sieht Griechenland auf gutem WeBrüssel - Der neue Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sieht Griechenland auf gutem Weg. Nach der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion in Brüssel sagte Dijsselbloem, das Programm für Athen komme gut voran. In diesem Monat werde ein weiterer Meilenstein erreicht. Sollte die mittelfristige Fiskalstrategie positiv weitergehen, inklusive der Drei-Jahres-Ausgabenobergrenzen für manche budgetären Teilbereiche, könne demnächst die Auszahlung der nächsten Teiltranche von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Zuerst müsse aber eine formelle Bewertung der Troika vorliegen.

Zypern unter Beobachtung

Zu Zypern stellte Dijsselbloem fest, die Diskussion sei heute vor allem um Bedenken angesichts der Gefahr von Geldwäsche gegangen. Es werde beobachtet, ob die zyprischen Institutionen den gesetzlichen Rahmen korrekt umsetzen. Dabei sollte auch eine private Firma eine Überprüfung vornehmen. Ein Mandat im Rahmen der Troika sollte in der nächsten Woche erstellt werden. Die Entscheidung für den Hilfsantrag sollte ab März erfolgen. Deswegen sei schnelle eine Klarstellung notwendig, um ein konkretes Hilfsprogramm aufstellen zu können.

Daneben haben die Finanzminister auch über die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm beraten. Dabei sollen die Arbeiten bis Juni zum Abschluss gebracht werden. Es gehe auch um eine kompetenzmäßige Verlagerung von der nationalen auf die EU-Ebene, um ein Höchstmaß an Effizienz anzustreben.

Zufrieden zeigte sich Dijsselbloem auch über die Lage in Irland. Es seien erhebliche Verbesserungen für den Marktzugang erzielt worden. In der nächsten Sitzung im März werde geprüft, inwieweit auch bei Portugal noch Unterstützungen notwendig seien, um auf die Märkte zurückkehren zu können.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte für 22. Februar die Vorlage der neuesten Winterprognose für die Wirtschaft an. Dabei werde sich ein deutlicheres Bild abzeichnen. Seit der letzten Eurogruppe lasse sich aber doch feststellen, dass sich die "stetige Normalisierung der Marktbedingungen fortgesetzt "habe. Allerdings bleibe die Arbeitslosigkeit ein gravierendes Problem, und dies werde die nächsten Monate auch bleiben. Der Grad der öffentlichen Verschuldung in der Eurozone mit durchschnittlich 90 Prozent bremse die wirtschaftliche Dynamik.

Verhalten zeigte sich Dijsselbloem zur Wechselkurs-Debatte. "Darüber ist heute gesprochen worden. Aber es muss dort weiter diskutiert werden, wo das besser hinpasst, zu den G-20".

Am Abend ist ein Galadiner für Jean-Claude Juncker, der mehr als acht Jahre die Geschicke der Währungsunion geleitet hat, in der Academie Royal angesetzt. (APA, 11.2.2013)

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    Der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist bei der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion auch zum Nachfolger Jean-Claude Junckers als Vorsitzender des ESM-Gouverneursrats gewählt worden.

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    Die Eurogruppe feiert noch einmal Jean-Claude Juncker.

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