Wifo sieht vertane Chance bei EU-Budget

11. Februar 2013, 13:05
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Österreich ist mit der Einigung auf den EU-Finanzrahmen vergleichsweise gut ausgestiegen, glaubt Wifo-Expertin Schratzenstaller

Wien - Österreich ist mit der Einigung auf den EU-Finanzrahmen vergleichsweise gut ausgestiegen, wiederholt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller ihre Kritik am neuen EU-Budget. Schratzenstaller verweist darauf, dass ein Teil des Beitragsrabattes erhalten bleibt und die Kürzungen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung weniger stark als ursprünglich erwartet ausfallen. Einmal mehr betont die Wifo-Expertin, dass sie den "europäischen Mehrwert" beim EU-Finanzrahmen vermisst. Sie plädiert für eine stärkere Finanzierung der EU über eigene Steuereinnahmen.

Österreich sei "relativ gut ausgestiegen im Vergleich zur Verhandlungsgrundlage", sagte Schratzenstaller. Allerdings sieht sie aus Sicht der gesamten EU eine "vertane Chance". Denn Investitionen in eine ökologisch orientierte Landwirtschafts- und Strukturpolitik seien mit den nun beschlossenen Budgetkürzungen ebenso wenig möglich wie verstärkte Investitionen in Forschung, Bildung und die europäische Mobilität der Studenten.

Im Gefeilsche untergegangen

Diese "Ausgaben mit europäischem Mehrwert" wären zwar indirekt allen EU-Ländern zugutegekommen, seien aber "im Gefeilsche, dass das Budget insgesamt weniger werden muss, am wenigsten berücksichtigt" worden, beklagt Schratzenstaller. Es sei "paradox", dass die EU nun mehr Aufgaben erhalte, diese aber mit einem niedrigeren Budget bewältigen müsse.

Außerdem kritisiert Schratzenstaller die starke Konzentration auf den EU-Nettobeitrag. "Diese Fixierung auf den Nettobeitrag führt dazu, dass jedes Land die Ausgabenposten am meisten verteidigt, aus denen es die meisten Rückflüsse bekommt", sagt die Wifo-Budgetexpertin - und das seien Budgetposten, die (wie die Agrarförderungen) in ihrer aktuellen Form "nicht unbedingt zukunftsorientiert sind".

Abstimmung dürfte sich hinziehen

Eine Abstimmung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Europaparlament dürfte sich zumindest noch bis Sommer hinziehen. Für Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) ist diese "vielleicht noch vor Sommer möglich", aber auch im Herbst "wäre es nicht zu spät", sagte er. Thema wird das mehrjährige EU-Budget schon bei der nächsten Sitzung im März sein, an eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt glaubt Lopatka aber nicht.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hatte zuvor erklärt, er rechne mit einer Abstimmung über den Entwurf inklusive der von den Abgeordneten geforderten Adaptierungen im April oder Mai. Eine Zustimmung des Parlaments müsste "mit gutem Willen" möglich sein, so Staatssekretär Lopakta.

Gesprächsbereitschaft vonseiten der Staats- und Regierungschefs sieht er dabei vor allem in der Frage einer möglichen Nachverhandlung nach drei Jahren sowie bei der geforderten Flexibilität der Mittel. Die 20 Milliarden mehr, die das Europaparlament fordert, seien jedoch mit dem britischen Premier David Cameron nicht möglich, glaubt Lopatka.

Für das nächste Mal wünscht sich der Staatssekretär eine andere Form der Budgetverhandlungen. Denn das bisherige System der Rabatte für Nettozahler sei falsch. Stattdessen schlägt Lopatka ein stärker an die Mehrwertsteuer gekoppeltes Beitragssystem vor - dieses würde dann auch die Wirtschaftsleitungen der Staaten gerechter widerspiegeln, glaubt der Staatssekretär. 

Mangelnde Teamfähigkeit

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warf indes Lopatka am Montag mangelnde Teamfähigkeit vor. Grund: Lopatka hatte das Verhandlungsergebnis kritisiert, den Verlust von 500 Mio. Euro Beitragsrabatt bis 2020 beklagt und Österreich zum Verlierer in der Rabattfrage erklärt.

Schieder weist das zurück: Er betont, dass Österreich mit einem Nettobeitrag mit 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) auch künftig weniger bezahlen werde als Länder wie Deutschland (0,38 Prozent des BIP) und Schweden. Österreich sei (gemessen am BIP pro Einwohner) das zweitreichste EU-Land nach den Niederlanden, liege beim Nettobeitrag aber nur auf Rang vier, betonte Schieder.

Außerdem erinnerte Schieder seinen VP-Kollegen daran, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für Österreich noch einen Nettobeitrag von 0,37 Prozent des BIP vorgesehen habe. Die von Lopatka geführten Verhandlungen im Rat für allgemeine Angelegenheiten hätten noch einen Beitrag von 0,36 Prozent vorgesehen. Erst Faymann habe den Beitrag am EU-Gipfel auf 0,31 Prozent reduziert, so Schieder: "Wäre das Ergebnis vom Kollegen Lopakta herausgekommen, hätten wir gar keinen Rabatt." (APA, 11.2.2013)

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