Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi wegen Stasi-Kontakten

10. Februar 2013, 21:28
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Verfahren gegen Chef der Linken-Fraktion im Bundestag eingeleitet

Hamburg/Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, wonach Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung über angebliche Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit (Stasi) abgegeben hat.

Die Vorwürfe, Gysi habe in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet, sind nicht neu. Gysi war in Ostdeutschland Anwalt, er vertrat prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann. Schon kurz nach der Wende hieß es, Gysi habe unter dem Decknamen "IM (inoffizieller Mitarbeiter) Notar" der Stasi Informationen übermittelt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, weil sich Gysi im Jänner 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation, in der es wieder einmal um seine Stasi-Kontakte gehen sollte, gewehrt hat. Er erklärte damals an Eides statt, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", schreibt die Welt am Sonntag (WamS).

Aus Dokumenten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin ge he jedoch hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ostberlin berichtet habe.

Gysi wehrt sich via Facebook gegen die Vorwürfe. Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat bereits Ende Jänner grünes Licht für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben. (bau/DER STANDARD, 11.2.2013)

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