Athen will Streikrecht reformieren

10. Februar 2013, 19:13
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Die Macht der Gewerkschaften soll vor allem im Öffentlichen Dienst und bei Staatsbetrieben beschnitten werden

Athen - Die griechische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge die für ihre hohe Streikbereitschaft bekannten Gewerkschaften in engere rechtliche Schranken weisen. Dazu soll das Streik- und Gewerkschaftsrecht bis Jahresende grundlegend reformiert werden, wie die Athener Sonntagszeitung "To Vima" unter Berufung auf "absolut sichere Informationen" berichtete. Der zuständige Arbeitsminister Ioannis Vroutsis wollte die Informationen jedoch nicht ausdrücklich bestätigen.

Vor allem im Öffentlichen Sektor und bei den Staatsbetrieben ist die Macht der griechischen Gewerkschaften beträchtlich. Die Regierung sah sich in den vergangenen Wochen mehrfach gezwungen, streikende U-Bahn-Mitarbeiter und Seeleute zum Dienst zu verpflichten. Diese unpopuläre Maßnahme gilt aber als ausgereizt.

Urabstimmungen im Gespräch

Als Alternativen sind laut "To Vima" unter anderem Urabstimmungen und Abstimmungen der Gesamtbelegschaft eines Betriebs im Gespräch. Bisher konnten die Vertreter einzelner Berufsgruppen einen ganzen Betrieb lahmlegen, wie unlängst die Zugsführer die Athener Metro.

Ebenfalls vorgeschlagen sei die Wiedereinführung der Aussperrung durch die Arbeitgeber. Auch sollen wichtige Privilegien der Gewerkschafter beschnitten werden, wie die großzügige Freistellung vom Dienst im Zuge ihrer Gewerkschaftstätigkeit.

Das griechische Gewerkschaftsrecht stammt aus den Zeiten der ersten sozialistischen Regierung des Landes und wurde 1982 verabschiedet. Es räumt den Arbeitnehmervertretern weitgehende Rechte ein. (APA, 10.2.2013)

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