Regierungsberater: Lob des Pragmatismus

Kommentar10. Februar 2013, 18:33
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Die Spitzenbeamten erarbeiten legistische Grundlagen - Misstrauische Regierungsmitglieder müssen Expertenwissen kaufen

Politische Unabhängigkeit ist der vielleicht wichtigste Wesenszug des Berufsbeamtentums: Kommt ein neuer politischer Verantwortlicher (oder ändert sich die Regierungslinie), so bleiben in der Regel bisherige Beamten im Dienst, erarbeiten legistische Grundlagen nach neuen Vorgaben und vollziehen diese, sobald sie vom Gesetzgeber beschlossen sind. Seit dem 16. Jahrhundert nennt man das "pragmatisch", die Beamten "pragmatisiert".

Es gehört zur österreichischen Tradition, dass die Spitzenbeamten zwar eine abweichende Meinung haben und äußern dürfen, aber dennoch die bestmögliche Grundlage für eine andere Politik schaffen, wenn diese einem Mehrheitswillen entspricht. Große Politiker wie Bruno Kreisky, der eine weitestgehend schwarze Bürokratie übernommen hat, konnten damit gut umgehen. Kleinere wie Norbert Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten rechtswidrig abzusetzen versuchte, tun sich schwerer. Und dann gibt es noch die völlig misstrauischen Regierungsmitglieder, denen der pragmatische Zugang völlig fehlt. Diese müssen Expertenwissen kaufen.

Das ist kein völlig neuer Zug: Zu allen Zeiten haben Regierungen die Meinung externer Experten eingeholt, sich einige davon auch ins Ministerkabinett geholt. Aber das hat in den vergangenen Jahren überhandgenommen, es ist eine ganze Beratungsindustrie entstanden - ein wohlorganisierter öffentlicher Dienst sollte das billiger können. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.2.2013)

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