Lobbying: Der "special smell" bleibt

Kommentar10. Februar 2013, 18:30
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Das Lobbyistengesetz verkommt zum Papiertiger

Seit Auftauchen des dummdreisten Anbiederungsvideos von Ernst Strasser ("Of course I am a lobbyist") hat es die Branche der "echten" Lobbyisten nicht leicht. Den "special smell" haben sie aber nicht erst seit Strasser. Und die Art und Weise, wie in Österreich mit dem Thema umgegangen wird, trägt nicht dazu bei, den unappetitlichen Geruch loszuwerden.

Das beste Beispiel ist das seit Jahresbeginn gültige Lobbyistenregister. Ob die Öffentlichkeit in Zukunft einen besseren Überblick darüber haben wird, wer unter welchen Umständen auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss genommen oder es versucht hat, darf bezweifelt werden. Umsatzzahlen (natürlich nicht pro Einzelfall) müssen nur Lobbying-Agenturen melden. Die Auftraggeber sind nicht öffentlich einsehbar. Wer selbst einen Lobbyisten beschäftigt, hat nur mehr lasche Meldepflichten. Kammern und Interessenverbände sind, wie könnte es anders sein, weitgehend ausgenommen. Das Gesetz (theoretisch gibt es bei Verstößen sogar Strafen) verkommt daher zum Papiertiger.

Eine Alternative wäre die Vorgangsweise des grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht. Jede Person, die bei ihm vorstellig wird, kommt auf eine im Internet einsehbare Liste. Er macht das freiwillig. Möchte man eine Regelung mit Biss, müsste man die Abgeordneten - in Brüssel wie in Wien - zur Veröffentlichung aller Lobbyingversuche verpflichten. (Günther Oswald, DER STANDARD, 11.2.2013)

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