Kräftemessen um Bauernprivilegien

10. Februar 2013, 18:10
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Bemühungen um Tiroler Rückübertragungsgesetz

Innsbruck - "Drei Jahrzehnte Agrarunrecht sind genug", sagte der Chef des Bürgerforums, Fritz Dinkhauser. Er scheidet zwar aus der Politik aus, doch gerade das Bürgerforum, dessen Zukunft nun ungewiss ist, galt in der vergangenen Legislaturperiode als Motor für die Umsetzung des Urteils vom Verfassungsgerichtshof. Schon 1982 (und erneut 2008) hatte der VfGH festgestellt, dass im Fall der Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften der über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Substanzwert den Gemeinden zustehe.

Demnach war die Übertragung von Gemeindegut an die Zusammenschlüsse von Bauern in den 50er- bis 70er-Jahren verfassungswidrig. Oft waren Mitglieder der Agrargemeinschaften durch Erträge aus Schottergruben, von Skiliften oder durch Grundstücksverkäufe reich geworden.

Ende Jänner hatte sich der Landtag aufgelöst und den Tiroler Wahltermin mit 28. April festgesetzt. Die Grünen beschlossen, die Zeit des "Interregnums" zu nutzen. Mit einem Sonderlandtag soll die Frage der Agrargemeinschaften endlich gelöst werden, forderte der Grüne Georg Willi.

Auch der VP-Regierungspartner SPÖ sei nun "von den Fesseln der Koalition" befreit und habe die Chance, ein Gemeinde-Rückübertragungsgesetz mitzutragen. Damit sollte festgeschrieben werden, dass atypisches Gemeindegut umgehend an die Gemeinden rückübertragen werden soll. Die Liste Fritz und die FP sagten den Grünen ihre Unterstützung zu. Damit wurden die notwendigen zwölf Abgeordneten für die Einberufung eines Sonderlandtages erreicht.

Zweidrittelmehrheit nötig

Aus Fritz Dinkhausers Sicht muss die SP nun zeigen, ob sie es "fürs Volk ehrlich meint oder mit gezinkten Karten spielt". Das Ja der SP zum Sonderlandtag und zur Dringlichkeit für eine Gesetzesvorlage bedeuten noch keine Zustimmung zum Gesetz an sich. Auch die VP, insbesondere die fünf VP-Bürgermeister im Landtag, müssten für den Getzesentwurf stimmen. Findet sich keine Zweidrittelmehrheit, wird die Novelle zurückgewiesen. In den Ausschüssen könnte die VP mit ihrer Mehrheit das Gesetz aussetzen. Damit würde die Novelle nicht mehr behandelt, da die Landtagsperiode im März endet. Für Ingrid Felipe (Grüne) wäre das "absolut demokratiefeindlich". (ver, DER STANDARD, 11.2.2013)

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