Ruhe vor dem Sturm in der steirischen Spitalspolitik

10. Februar 2013, 18:08
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In der steirischen Regierung herrscht derzeit Funkstille rund um die umstrittenen Privatisierungspläne für das LKH West - Im Hintergrund sollen bereits die Weichen neu gestellt werden

Graz - Die ursprünglich geplante Privatisierung des LKH West, des zweitgrößten Krankenhauses der Steiermark, ist einer der schwersten Brocken, mit denen sich die Landesregierung seit nunmehr einem Jahr herumschlägt. Genau genommen überließen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) diesen Brocken der Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), um sie nun - so scheint es - ziemlich alleine damit zu lassen.

Die von Edlinger-Ploder favorisierte Übernahme durch das Ordensspital der Barmherzigen Brüder sollte einen wesentlichen Teil zur Budgetsanierung beitragen.

Die endgültige Entscheidung dürfte nun erst nach dem ÖVP-Parteitag am 16. März fallen. Hier wird sich ÖVP-Landeshauptmannvize der Wiederwahl als Parteichef stellen. Wenn der harte Sparkurs, den er mit der Regierungspartnerin SPÖ fährt, bei den Parteifreunden ankommt und er Rückendeckung erhalten sollte, werde er die Richtung vorgeben, was mit dem LKH-West geschehen soll - heißt es ÖVP-intern. Gegen die Privatisierung gibt es seit Monaten breiten Protest von Betriebsrat und den Oppositionsparteien KPÖ und Grünen.

Schützenhöfers Plan dürfte dem von Edlinger-Ploder jedenfalls entgegenstehen. Das hat er schon eine Woche vor den Grazer Gemeinderatswahlen gezeigt, als er die Privatisierungspläne über Edlinger-Ploders Kopf hinweg jäh stoppte - wohl auch um die aufgebrachten ÖAAB-Belegschaftsvertreter des LKH zu besänftigen. Wenige Tage nach der Wahl überreichte der Betriebsrat Edlinger-Ploder 11.586 Protest-Unterschriften. Der Spitalspolitikerin wurde partei- und regierungsintern auch vorgeworfen, sie sei mit den unausgegorenen Privatisierungsplänen zu früh an die Öffentlichkeit gegangen und hätte damit den Protest ausgelöst.

Grüne, KPÖ und Bürgerinitiativen kämpfen auch gegen die ebenso umstrittene Schließung der Geburtenstation im LKH Voitsberg. "Was hier mit unseren Spitälern geschieht, stellt einen Eingriff in das öffentliche Gesundheitswesen dar, wie es ihn in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat", glaubt KPÖ-Klubchefin Caudia Klimt-Weithaler. Doch in der Landesregierung herrscht seit Ende 2012 Funkstille. Glaubt man Informationen aus der Krankenanstaltenholding Kages und der Regierung, werden die Weichen neu gestellt. Die Übernahme durch das Ordensspital sei vom Tisch, da nicht klar ist, wie viel Einsparungen sie überhaupt bringen könnte.

Edlinger-Ploder argumentierte zwar, das Land sei in jedem Fall vertraglich verpflichtet, 65 Millionen Euro für die Sanierung des alten Spitals der Barmherzigen Brüder in Eggenberg zu bezahlen. Doch in der Ärztekammer heißt es, es bestehe kein einziger vertraglicher Hinweis, dass das Land tatsächlich zahlen müsse. Die Zahlungsbereitschaft der Landesrätin sei vorauseilend.

Die Grünen fordern mit ihrer jüngsten Anfrage im Landtag Aufklärung über die wirtschaftliche Situation der Barmherzigen Brüder. Aus dem Büro Edlinger-Ploder hieß es auf Standard-Nachfrage, die Landesrätin müsse sich erst selbst bei den Barmherzigen Brüdern erkundigen, bevor sie die Anfrage beantwortet.

Adolf Inzinger, Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder Österreich, bezeichnet Gerüchte über wirtschaftliche Probleme seines Krankenhauses im STANDARD-Gespräch als "einigermaßen absurd".

"Politisches Spiel"

Das Haus im Bezirk Eggenberg sei ein "sehr, sehr wirtschaftlich geführtes Haus". Andere Darstellungen seien "völlig haltlos" und Teil "des politischen Spiels".

Ventiliert wurde zuletzt auch eine alte Idee: Das LKH West und die Uni-Klinik sollen enger zusammengespannt werden. Das LKH West soll die Versorgung des Grazer Westens sicherstellen und das Klinikum entlasten. Ein entsprechendes Konzept haben kürzlich Kages-Aufsichtsratsvizechef, Thomas Jozseffi, und Onkologe Hellmut Samonigg ausgearbeitet. Demnach sollen Kages-interne Strukturen radikal umgebaut werden. Welchen Part die Barmherzigen Brüder Eggenberg dabei spielen sollten, bleibt noch unklar. (Walter Müller/Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 11.2.2013)

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