Beamtengewerkschaft empört über Aufträge für SPÖ-nahe Agenturen

10. Februar 2013, 17:53
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GÖD schließt sich Rechnungshof-Kritik an Bildungsministerin Schmied an

Wien - Für die millionenschweren Beratungsaufträge, die österreichische Regierungsmitglieder an politisch nahestehende Unternehmen vergeben, hat der Sprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Otto Aiglsperger, keinerlei Verständnis: "Das ist doch ein Armutszeugnis der Regierung, das die Kolleginnen und Kollegen zu Recht empört. Wenn man in Zeiten von Sparpaketen Geld für etwas ausgibt, das im Haus ohnehin vorhanden ist, darf man sich kein Verständnis erwarten."

Ursache der Empörung ist die in den vergangenen Jahren eingerissene Praxis der Ministerien, immer mehr Beratungswissen extern zuzukaufen - unmittelbarer Anlass die am Wochenende bekanntgewordene Abrechnung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): Sie hat seit 2007 Aufträge in der Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wie die Presse berichtete.

GÖD: Ausreichend Fachkompetenz im eigenen Haus

Die Kritik an der Unterrichtsministerin reiht sich in eine Reihe von Berichten über politische Auftragsvergaben im Innenministerium. Schon im Vorjahr hatte der Rechnungshof (RH) im Bericht 2012/11 kritisiert, dass Schmied zu stark auf Fremdkompetenz setze: "Er kritisierte die Beiziehung externer Berater mit hohen Kosten, weil seiner Ansicht nach in den staatlichen Dienststellen ausreichend Fachkompetenz vorhanden war, um die Aufsichtsaktivitäten abwickeln zu können. Der RH empfahl dem BMUKK, primär die im Ressort vorhandenen Ressourcen zu nutzen, um damit Kosten zu vermeiden."

Hier hakt Aiglsperger ein: "Da wird um teures Geld Fachwissen zugekauft, das in der Verwaltung ohnehin vorhanden ist." Es könne schon einmal vorkommen, dass man solches Expertenwissen zukaufen muss - "wir hatten das bei der Neuorganisation der Finanzverwaltung, da war Erfahrung im Multiprojektmanagement gefragt, die nicht vorhanden war. Inzwischen hat man das aufgebaut, eben mit dem damals zugekauften Input."

"Misstrauen gegenüber eigenen Bediensteten"

Auch bei kniffligen Rechtsfragen könne es sinnvoll sein, dass man juristisches Fachwissen zukauft - aber die erste Adresse wäre in diesem Fall die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei des Bundes. Das empfiehlt der Rechnungshof, das empfiehlt auch die Gewerkschaft. Und zwar allen Ressorts. Rein politische oder persönliche Beratung habe er nicht zu kommentieren, sagt der Sprecher des Beamtengewerkschaftschefs, aber die exzessive Beschäftigung von externen Beratern erscheint ihm als Beleg für das Misstrauen, das den öffentlich Bediensteten von ihrem Dienstgeber entgegengebracht wird.

Dabei, sagt Aiglsperger, entspräche es dem Berufsethos des öffentlichen Dienstes, dass die Beamten und Vertragsbediensteten ihr Know-how der Politik zur Verfügung stellen: "Der gute Beamte vollzieht - aber er zeigt auch Fehlentwicklungen auf." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.2.2013)

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    Die Kritik an Unterrichtsministerin Claudia Schmied reiht sich in eine Reihe von Berichten über politische Auftragsvergaben im Innenministerium.

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