Kärnten: In diesem Wahlkampf geht man aufs Ganze

Analyse10. Februar 2013, 17:59
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2009 übertraf Gerhard Dörfler mit 45 Prozent sogar Jörg Haider - aber nach den FPK-Skandalen muss er den Unabhängigen geben

Ein Briefkopf versehen mit Kärntner Landes-Logo samt Fürstenstein. FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig lud kürzlich per landesweitem Postwurf die Kärntner Bevölkerung zu drei Valentinskonzerten mit populären Volksmusikern ein. Die Eintrittskarten sind gratis. Die auffallende Nähe zum Wahltermin am 3. März? Reiner Zufall.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler lacht kärntenweit von großflächigen Plakaten, verspricht Häuslbauern und Familien Ba- res und etliche Wahlzuckerln mehr. Ungeniert beim Geldverteilen auf Steuerzahlerkosten waren die Kärntner Freiheitlichen schon immer.

In diesem Wahlkampf aber geht man aufs Ganze und will gleich den gesamten - mit 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf gefüllten - Zukunftsfonds unters Volk bringen. Wohl um abzulenken vom Korruptionssumpf, in dem die FPK watet und der jetzt Zug um Zug von der Justiz trockengelegt wird. Gegen Dörfler und Dobernig ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in mehreren Causen, und auch der Fall "Connect" ist noch nicht ad acta gelegt. Dabei soll die FPK über eine parteieigene Werbefirma bei Landesaufträgen mitgeschnitten haben.

Uwe Scheuch wurde 2012 rechtskräftig wegen der "Part of the game"-Affäre verurteilt und musste als Parteichef gehen. Sein rechtslastiger Bruder Kurt rückte nach. Obwohl unbeliebt, folgte ihm die Partei geschlossen. Vor diesem Hintergrund muss nun die FPK ihren Platz als Nummer eins im Land verteidigen.

2009 übertraf Spitzenkandidat Gerhard Dörfler mit 45 Prozent sogar Jörg Haiders bestes Wahlergebnis. Seitdem herrschte die FPK mit fast absoluter Macht über Kärnten. Diesmal inszeniert sich Dörfler als jovialer "überparteilicher" Landesvater. Seine breite Strahlkraft als Koarchitekt der Kärntner Ortstafellösung beginnt allerdings deutlich zu verblassen.

Ob es Dörflers direktem Herausforderer SPÖ-Chef Peter Kaiser gelingt, den massiven Unmut in Teilen der Bevölkerung über die FPK für seine Partei zu nutzen und die Übermacht der FPK zu brechen, bleibt fraglich. Beim letzten Mal verbuchte die SPÖ mit 28,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Bisher tritt die SPÖ kaum mit zugkräftigen Eigenthemen auf. Mit seiner Ansage, die Politik zu verlassen, wenn er nicht Landeshauptmann werde, habe Kaiser ein Tor zu einer möglichen rot-blauen Koalition aufgemacht, warnen die Grünen, deren Frontmann Rolf Holub sich dank zäher Arbeit als Korruptionsaufdecker einen satten Zugewinn erwartet.

Ob die SPÖ diesmal stimmenstärkste Partei wird, hängt in erster Linie von den FPK-Verlusten ab. Beide Parteien könnte das erstmalige Antreten des Team Stronach Stimmen kosten. Dort wirft sich mit Gerhard Köfer ein ehemaliger Genosse in die Schlacht.

Das eigentliche Zugpferd aber ist Parteigründer Frank Stronach selbst. Dem Selfmademilliardär fliegen Sympathisanten zu wie seinerzeit Jörg Haider. Daran ändern auch jüngste Korruptionsvorwürfe um Schloss Reifnitz nichts.

Dem BZÖ dürfte da mit Josef Bucher wohl kaum Luft zum Überleben bleiben. BZÖ-Stratege Stefan Petzner setzt daher zunehmend auf Provokation, wie zuletzt mit "Befreiungsvideos", in denen FPK-Politiker mit blutigen Diktatoren gleichgesetzt werden.

Für die ÖVP waren die Geständnisse um illegale Parteienförderung im Birnbacher-Prozess und die (nicht rechtskräftige) Verurteilung ihres Ex-Chefs Josef Martinz der Supergau gewesen. Jetzt versucht man mit der "Doppelspitze", dem erdigen Gabriel Obernosterer und dem urbanen Wolfgang Waldner, Terrain wettzumachen und den einzigen Regierungssitz (er erfordert rund zwölf Prozent der Stimmen) zu halten, den Waldner besetzen soll. Parteichef Obernosterer, der die Koalition der ÖVP mit der FPK mit seinem Amtsantritt sofort beendete, hat vor kurzem allerdings ein neuerliches Bündnis mit den Blauen nicht ausgeschlossen.

Wer letztlich mit wem in welcher Konstellation zusammenarbeitet und ob es in Kärnten tatsächlich eine politische Wende ohne FPK geben wird, bleibt spannend. Zumal diesmal zehn Parteien, darunter auch Kleinparteien wie die Piraten, die Lebenswerte Partei Österreich, die Allianz Soziales Kärnten und die Liste Stark zur Landtagswahl antreten. Kärnten wird auf jeden Fall bunter - aber auch schwieriger zu regieren. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 11.2.2013)

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    Gerhard Dörfler (re.) muss aus dem Schatten von Kurt Scheuch treten - aber das gute Image der Ortstafellösung verblasst.

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