Keine Feiern in Ägypten zwei Jahre nach Mubarak

Oppositionelle rufen zu Kundgebungen auf – Youtube gesperrt

Vom unbeschreiblichen Freudentaumel in den Abendstunden des 11. Februar 2011 ist heute, zwei Jahre später, in Ägypten nichts mehr zu spüren. Der Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak steht ganz im Zeichen der aktuellen politischen Krise und der tiefen Spaltung des Landes zwischen den regierenden Islamisten und der gemäßigten Opposition.

Offiziell gefeiert wird nicht, es ist ein ganz gewöhnlicher Arbeitstag. Immerhin haben Revolutionsgruppen und verschiedene linke, nationale und liberale Parteien für  den Nachmittag zu Kundgebungen aufgerufen. Sie hoffen, dass der Jahrestag ihrer Protestbewegung neuen Schwung gibt.

Sperrung von Youtube

Sie wollen daran erinnern, dass Standfestigkeit und Unerschrockenheit vor zwei Jahren zum Sturz des Langzeit-Diktatoren geführt hatten. Deshalb ist auch der zentrale Slogan von damals, "Das Volk will den Sturz des Regimes!" immer noch gültig. Dazu kommt eine ganze Liste von Forderungen an die islamistischen Machthaber, allen voran: Gerechtigkeit für die Opfer der Revolution, Rücktritt der Regierung und Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung, Änderungen in der umstrittenen Verfassung und eine Säuberung des Innenministeriums.

An zwei verschiedenen Orten in der Stadt sollen Demonstrationszüge starten und auf dem Tahrir-Platz enden.

In der ohnehin aufgeheizten Stimmung sorgte ein Gerichtsbeschluss für Unmut: Die Internetplattform Youtube soll für einen Monat gesperrt werden.

Angst vor einer Eskalation verbreitet zudem eine Drohung der Gruppierung Schwarzer Block gegen Präsident Mohammed Morsi. Seine Mitglieder wollen Montagnachmittag den Präsidentenpalast in Heliopolis stürmen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. "Morsi und deine Brüder gehen, oder es gibt Chaos", lautet ihre Warnung.

Die radikale, gewaltbereite Gruppierung, die seit dem 25. Jänner aktiv ist, hat zudem angekündigt,  zum Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo – das in den letzten Tagen mit einer Schutzmauer versehen wurde – zu marschieren und den Betrieb der Metro lahmzulegen.

Es sind in diesen Tagen wieder die Jugendlichen, die den Takt der Ereignisse auf der Straße vorgeben, zum Teil gegen den Willen der "etablierten" Oppositionsparteien. Am Sonntag haben etwa 200 Personen, zum Teil mit Messern bewaffnet, die Mogamma, den gigantischen Verwaltungskomplex am Tahrir-Platz, gewaltsam geschlossen – zum Ärger von tausenden Angestellten und zehntausenden Bürgern aus dem ganzen Land, die dort ihren Papierkram erledigen müssen. "Geschlossen im Namen der Revolution", hieß es auf einem Transparent. Die Jugendlichen wollen mit solchen Aktionen des "zivilen Ungehorsams" den Rücktritt des Innenministers und eine Säuberung der Sicherheitskräfte erzwingen.

Die Islamisten bleiben am Montag wohl zu Hause. Sie planen erst für den kommenden Freitag Massendemonstrationen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach einer Umfrage des Ägyptischen Meinungsforschungszentrum, die am Sonntag publiziert wurde, waren Ende Jänner 53 Prozent mit der Arbeit des demokratisch gewählten Präsidenten von den Muslimbrüdern zufrieden, das sind zehn Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. (Astrid Frefel aus Kairo /DER STANDARD, 11.2.2013)