Unterrichtsministerium vergab Aufträge an SPÖ-nahe Agenturen

10. Februar 2013, 14:01
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Laut "Presse" seit 2007 in der Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro - Schmied-Ressort weist Vorwürfe zurück

Wien - Nachdem das von der ÖVP geführte Innenministerium wegen Verträgen mit parteinahen Beratern in die Kritik geraten ist, werden nun ähnliche Vorwürfe auch gegen das Unterrichtsministerium von SPÖ-Ressortchefin Claudia Schmied erhoben. Seit 2007 habe Schmied Aufträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro an Experten aus dem sozialdemokratischen Umfeld vergeben, berichtet die "Presse" in ihrer Samstag-Ausgabe unter Berufung auf parlamentarische Anfrage. Die Vergabe sei meist direkt und ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt.

670.000 Euro an Ecker und Partner

Prominent auf der Liste steht etwa die Agentur Ecker und Partner. Geschäftsführer Dietmar Ecker war in den 1990er-Jahren unter anderem Kommunikationsleiter in der SPÖ-Zentrale. Seit 2007 erhielt seine Agentur mehr als 670.000 Euro. Den Großteil, 430.000 Euro, lukrierte Ecker über eine Ausschreibung. Er koordiniert die Werbung - inklusive Inseraten - für die Neue Mittelschule. Zudem deckt er mit einem jährlich 80.000 Euro schweren Rahmenvertrag die PR-Tätigkeiten rund um Schmieds Schulreform ab, z. B. ihre Bundesländertouren. Weitere, kleiner Aufträge seien an die ebenfalls SPÖ-nahen Agenturen "2move", "Lowe GKK", "Communication Matters" sowie an den Autor Peter Menasse gegangen, der mehr als 40.000 Euro für "kulturpolitische Beratungsleistungen" erhalten habe, schreibt die "Presse".

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Unterrichtsministerium weist den Vorwurf einer Vergabe nach Parteinähe streng von sich: Aufträge würden stets regelkonform vergeben.  Sowohl ein Sprecher des Unterrichtsministeriums als auch Dietmar Ecker betonten, dass es sich bei den 430.000 Euro für die Kampagne zur Neuen Mittelschule nicht um ein Honorar, sondern um die Bruttosumme für die gesamte Kampagne gehandelt habe. Seine Agentur habe eine Ausschreibung dafür gewonnen, betonte Ecker, und dann "eine der erfolgreichsten Kampagnen der Bundesregierung" geliefert. Es sei gelungen, die Stimmung von 70 Prozent Ablehnung auf 80 Prozent Zustimmung für die Neue Mittelschule zu drehen. Der Sprecher des Unterrichtsressorts ergänzte, mit der Neuen Mittelschule sei erstmals nach 50 Jahren ein neuer Schultyp ins Regelschulwesen übernommen worden.

"Keineswegs nur SPÖ-nahe Agenturen"

Im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wurde am Samstag überdies betont, dass keineswegs nur SPÖ-nahe Agenturen zum Zug gekommen seien. So habe etwa die Ausschreibung einer Demokratiekampagne mit der Senkung des Wahlalters "Tri Media" gewonnen, die heute "Grayling" heiße und in deren Führung der frühere Kärntner ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto sitze. Als weitere Beispiele nannte der Schmied-Sprecher eine über mehrere Jahre dauernde Zusammenarbeit mit Deloitte sowie die Beauftragung von Ernest und Young mit der Bundestheater-Evaluierung. (APA, 10.2.2013)

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