Syriens Präsident baut Kabinett um - Kämpfe toben weiter

10. Februar 2013, 10:58
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Informationsminister sprach von Dialog "ohne Vorbedingungen" - Neue Kämpfe in Hauptstadtregion

Damaskus - Bewegung im Syrienkonflikt: Das Regime von Präsident Bashar al-Assad bietet der Opposition in dem Bürgerkriegsland einen Dialog "ohne Vorbedingungen" an. Die syrische Führung kämpft ums Überleben, auch weil sich die Wirtschaftskrise immer weiter verschärft. Als Reaktion darauf wurde am Samstag eine Umbildung des Kabinetts verkündet. Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsressorts. Die Einwohner der Hauptstadt Damaskus erlebten die heftigsten Gefechte seit Monaten.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, wurden zwei Ministerien neu gebildet: das Arbeits- und das Sozialministerium. In fünf weiteren Ressorts wurden den Angaben nach neue Minister ernannt. Betroffen waren demnach das Bauministerium, das Ministerium für öffentliche Dienste, das Agrarministerium, das für Öl und Rohstoffe zuständige Ministerium sowie das Finanzministerium. Eine Begründung für die Kabinettsumbildung lag zunächst nicht vor. Zuletzt hatte Assad seine Regierung im vergangenen August umgebildet.

Die Wirtschaft in Syrien ist wegen des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts im Land am Boden. Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Wegen der landesweiten Kämpfe ist ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad hat der Machthaber schon mehrere Kabinettsumbildungen vorgenommen. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Beirut verlautete, dass der Präsident damit zeigen wolle, dass er noch immer die Kontrolle habe.

Dialogangebot

Informationsminister Omran al-Sohbi hatte zuvor dem syrischen Staatsfernsehen gesagt, dass die Tür für einen Dialog geöffnet sei. Es werde niemand ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung der Krise bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen, betonte er am Freitagabend. Der Informationsminister warnte hingegen vor der Einmischung arabischer Regierungen in den syrischen Konflikt, ohne Namen von Ländern zu nennen.

Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Muaz al-Khatib, hatte am 30. Jänner die Bedingungen für Gespräche mit dem Regime genannt. Er verlangte unter anderem die Freilassung von 160.000 Häftlingen aus syrischen Gefängnissen. Bis Sonntag sollten alle inhaftierten Frauen auf freien Fuß gesetzt werden.

In Damaskus dauerten die Gefechte an. Regierungstruppen versuchten nach Angaben von Aktivisten, die Rebellen aus der Stadt und ihren Vororten zu vertreiben. Aus der Hauptstadt hatten Bewohner in den vergangenen Tagen die heftigsten Kämpfe seit langem gemeldet. In der Nähe des zentralen Abbassiden-Platzes schlugen Mörsergranaten ein. Landesweit kamen am Samstag nach Angaben von Oppositionellen bis zum Nachmittag 51 Menschen ums Leben.

Kerry "zutiefst beunruhigt"

Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki schloss derweil einen raschen Sturz des Assad-Regimes aus. Die USA erwarteten, dass der Präsiden binnen zwei Monaten stürze, sagte der schiitische Regierungschef der arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat" (Samstag). "Ich habe geantwortet: nicht einmal in zwei Jahren." Nur der Dialog bleibt aus Sicht von Al-Maliki als Ausweg aus der Krise.

Der neue US-Außenminister John Kerry bezeichnete den Konflikt bei seiner ersten Pressekonferenz am Freitag (Ortszeit) als "zutiefst beunruhigend". Er verwies auf Aktivitäten der radikal-islamistischen Al-Nusra-Front und der aus dem Irak kommenden Al-Kaida-Aktivisten. Die Lage in Syrien sei höchst gefährlich zumal alle erkannt hätten, dass es dort auch Chemiewaffen gebe.

In Syrien gibt es seit März 2011 einen Aufstand gegen Assad, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelte. Bei Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee starben nach Schätzungen der UNO bisher mehr als 60.000 Menschen. (APA, 10.2.2013)

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    Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" versuchen eine selbstgebastelte Granate im damaszener Stadtviertel Arbaeen abzuschießen.

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