Razzia bei der Presse: Demokratieverachtung auf unterstem Niveau

Blog9. Februar 2013, 14:06
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Diese Polizeiaktion war leider kein geschmackloser faschingstrunkener Helau-Scherz

Quizfrage: In welchem Land fand dieser Tage eine landesweite Razzia bei Pressefotografen statt? A: in einem postsowjetischen Staat, B: in einem arabischen Nachfrühlingsland, C: irgendwo im postkolonialen Zentralafrika, D: In China ohne post und aber. Buhuuhuhuuhu, alles falsch. Die richtige Antwort lautet: in Deutschland.

"Spinnen die Deutschen?", hätten sich wahrscheinlich Asterix und Obelix gefragt, wären sie heutige Zeitgenossen. Zauberer Mirakulix hätte stante pede einen Demokratie-Powerdrink nach Berlin geschickt und alles wäre wieder im Menschenrechtslot.  Schön wär's. Die Realität sieht anders aus.

Hand in Hand haben in Deutschland die zwei demokratischen Staatsgewalten Judikative und Exekutive rigide Hand angelegt an der Demontage der vierten Säule im Staat: der Pressefreiheit. Ein leider reales Horrorszenario.

Wohnungen durchsucht

6. Februar 2013. In einer konzertierten Aktion durchkämmen frühmorgens mehrere hundert Exekutivbeamte die Wohnungen von Pressefotografen in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg. Ganz legal mit Hausdurchsuchungsbescheiden.

Die Polizisten sind auf der Suche nach unveröffentlichtem Fotomaterial einer Frankfurter Anti-Finanz-Politik-Protestkundgebung vom März 2012, bei der es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war. Ziel ist, Demonstrationsteilnehmer identifizieren zu können.

Kein Helau-Scherz

Nein, diese Polizeiaktion war leider kein geschmackloser faschingstrunkener Helau-Scherz. Ja, sie ist eine brutale Verletzung der Menschenrechte. Eine Demonstration behördlicher Demokratieverachtung auf unterstem Niveau. Dies in einem Staat, der bei seiner republikanischen Wiedergeburt antidemokratischem Denken und Handeln für immer abschworen hatte. Das schmerzt besonders. Wie mag man zum Beispiel in Ungarn diese Aktion interpretieren?

Brüchiges Glashaus

Kaum ein Woche vor diesem Vorfall hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin höflich die Wahrung der Menschenrechte in dessen Land eingemahnt, was diesen jedoch kaum beeindruckte. Fazit: Wer sich in Sachen Menschenrechte das eigene Glashaus brüchig macht, dessen demokratieorientierten Steinwürfe zielen ins Leere. Anzunehmen ist jedoch, dass stattdessen die wirtschaftlichen Verhandlungen zielorientierter waren.

Strafe für Verleumdung

Blick auf Österreich: nach langwierigem Hin und Her hat ein Gericht dem Fernseh-Journalisten Ed Moschitz endlich Recht gegeben. Ein Onlineportal aus dem Umfeld des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wurde dazu verdonnert, Moschitz 6.000 Euro zu zahlen, weil es Unwahrheiten über ihn verbreitet hatte. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Wie Privatwohnungen nach behördlichen Besuchen aussehen können, kennen wir zu Genüge aus Kriminalromanen und TV-Serien. Wie es nach solchen amtlichen Maßnahmen im Inneren unbescholtener Heimgesuchter, in diesem Fall Foto-JournalistInnen, ausschaut, dafür brauchen wir hoffentlich keine Sujet-Vorlagen. Das gilt gleichermaßen, wenn nicht noch mehr, weil weniger spektakulär, für verleumdete JournalistInnen. (Rubina Möhring, derStandard.at, 9.2.2013)

  • Ägyptens Präsident Mursi bei der deutschen Kanzlerin Merkel: Die wirtschaftlichen Verhandlungen waren wohl zielorientierter.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Ägyptens Präsident Mursi bei der deutschen Kanzlerin Merkel: Die wirtschaftlichen Verhandlungen waren wohl zielorientierter.

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