Debatte über Drohnenkrieg der USA: Anmaßende Exekutive

Das Image Amerikas, das Obama ja gerade aufzupolieren gedachte, hat wegen der Drohnen erneut hässliche Kratzer bekommen

Es hat gedauert. Aber nun kommt endlich die Debatte über den Drohnenkrieg der USA in Gang. Erst jetzt, da John Brennan, Barack Obamas oberster Stratege, zum CIA-Direktor avancieren soll, findet der Diskurs einen Fokus. Noch ist er seltsam verengt, noch konzentriert er sich auf die Frage, ob US-Bürger ins Visier geraten dürfen – als wären getötete Afghanen, Pakistanis oder Jemeniten bloß ein Kollateralschaden. Dennoch: Die US-Legislative ist aufgewacht. Sie hadert öffentlich mit einer Exekutive, die sich anmaßt, Terrorverdächtige ohne Urteil hinzurichten.

Gewiss, wer mit Drohnenschlägen operiert, erspart sich größere Truppenkontingente in Krisengebieten. Genau aus diesem Grund bedient sich Barack Obama der vermeintlichen Wunderwaffe – sehr viel intensiver als George W. Bush übrigens. Schon aus politischen Gründen muss das Weiße Haus Nutzen und Schaden dieser Art von Kriegsführung skeptischer als bisher abwägen. Die ferngesteuerten Raketenschläge schüren Unmut und Wut in der islamischen Welt auf ähnliche Weise wie die gedemütigten Häftlinge in Guantánamo oder Abu Ghraib.

Das Image Amerikas, das Obama ja gerade aufzupolieren gedachte, hat wegen der Drohnen erneut hässliche Kratzer bekommen. Ein Präsident, der im kleinen Kreis Tötungslisten abzeichnet, passt ebenso wenig zu einem Friedensnobelpreisträger, wie das rechtswidrige Prozedere zum studierten Verfassungsrechtler Barack Obama passt.

Share if you care