Styrian-Spirit-Urteil: Haiders Wille geschehe

Kommentar8. Februar 2013, 19:00
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Das entscheidende Urteil steht in Kärnten noch aus

Die angeblichen Zauderer greifen plötzlich hart durch: Wieder hat die Justiz in einem Fall mit politischen Verwicklungen eine saftige Haftstrafe verhängt – und dabei nicht mit deutlichen Interpretationen gespart. In der Affäre um die marode Fluglinie Styrian Spirit, stellte Richter Christian Liebhauser-Karl fest, sei auf Kosten der Kärntner Hypo „ein politischer Wille" umgesetzt worden.

Dieser Schlüsselsatz bringt das System, in dem sich die Causa abspielte, auf den Punkt. Es war Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der die Bank zum persönlichen Bankomaten umfunktioniert hatte, um aberwitzige Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Styrian Spirit war nicht der einzige Finanzcrash, den die Hypo zu verdauen hatte.

Dass die verantwortlichen Bankmanager in erster, nicht rechtskräftiger Instanz Haft- und nicht bloß Geldstrafen ausfassten, sollte Nacheiferer des verstorbenen Landespotentaten eigentlich abschrecken. Doch die regieren nach wie vor das Land. Haiders Erben beißen sich nicht nur eher die Zunge ab, als sich vom Übervater loszusagen, sondern waren Teil des Systems. Die FPK-Granden Kurt Scheuch und Harald Dobernig saßen im Aufsichtsrat der für die Hypo zuständigen Kärntner Landesholding – und dass auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler Schwierigkeiten hat, fremdes Geld von eigenen Interessen zu trennen, bewies er mit dreister Wahlkampfwerbung.

Das entscheidende Urteil steht deshalb noch aus. Fällen müssen es die Kärntner bei den Landeswahlen im März. (Gerald John, DER STANDARD, 9.2.2013)

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