Nicht perfekt, aber gut und wichtig

8. Februar 2013, 18:56
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Brüssel - Das EU-Budget für die kommenden Jahren bringt nach Ansicht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Sparsamkeit und Wachstumsimpulse unter einen Hut. Erstmals falle der siebenjährige Finanzrahmen niedriger aus als in der vorangegangenen Periode, sagte Van Rompuy. Die Verpflichtungsermächtigungen lägen mit 959 Milliarden Euro um 34 Milliarden unter der Gesamtsumme für 2007 bis 2013. Die Obergrenze für tatsächliche Auszahlungen liege bei 908 Milliarden Euro. Die Mittel für Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung stiegen um fast 40 Prozent. "Es ist zugleich ein moderates Budget. Wir konnten nicht die extrem schwierige wirtschaftliche Lage ignorieren", sagte Van Rompuy.

Die Ausgaben seien auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten begrenzt. Die EU-Staaten vereinbarten zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit einen Fördertopf von sechs Milliarden Euro. Der Etat sei nicht perfekt, aber für jeden sei etwas dabei, sagte Van Rompuy.

Guter Kompromiss für Frankreich

Ähnlich sieht es auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande der von einen "guten Kompromiss" würdig. Wesentliche Forderungen Frankreichs seien erfüllt worden, sagte Hollande nach Gipfelende am Freitag in Brüssel. "Man kann sagen, dass wir unsere Ziele erreicht haben." Vor allem im Agrarbereich habe Frankreich die EU-Subventionen aus Brüssel bewahren können. "Für die französischen Bauern - und darüber habe ich besonders gewacht - haben wir die direkten Zahlungen stabilisiert und eine Verbesserung bei den Geldern für die ländliche Entwicklung erreicht."

Frankreich ist mit rund zehn Milliarden Euro jährlich der größte Profiteur der EU-Agrarzahlungen. Hollande ergänzte, dass der EU-Gipfel auch der Pariser Forderung nachgekommen sei, arme Regionen weiter zu fördern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Merkel zufrieden

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich ebenfalls zufrieden. "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie am Freitag nach dem fast 26-stündigen Verhandlungsmarathon. "Die Einigung ist gut und wichtig." Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden den Konsolidierungsbemühungen der Länder gerecht, erklärte Merkel. Sie hatte sich neben Großbritanniens Premier David Cameron besonders für Kürzungen des Siebenjahresbudgets für die Jahre 2014 bis 2020 eingesetzt.

Vernunft stärker als Egoismus

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Einigung über den Finanzrahmen 2014-2020 als Zeichen dafür, dass die "Vernunft stärker als der Egoismus" mancher gewesen sei, gelobt. Nach dem Marathon-Gipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs in Brüssel sagte Faymann Freitagabend, mit "starkem Engagement haben wir in dieser schwierigen Situation auch Nägel mit Köpfen machen und ein Budget für die nächsten sieben Jahre zustande bringen können".

Natürlich könne man immer etwas noch besser machen. "Aber die Tatsache, dass wir eine Einigung in der Größenordnung von 960 Milliarden an Verpflichtungen und 908 Milliarden an Zahlungen vereinbart haben, ist ein gutes Zeichen für die EU. Der österreichische Standpunkt mit Engagement und Beharrlichkeit habe "durchaus seinen positiven Niederschlag gefunden", sagte der Kanzler. Es habe sich auch gezeigt, dass "Österreich ein Teil der europäischen Idee ist, der Union, und nicht irgendein stiller Zuseher. Wenn jeder diese Rolle aktiv spielt, dann bin ich froh darüber. Es hätte auch anders ausgehen können".

Kein Grund zum Jubeln

Für Reinhold Lopatka (ÖVP), Europa-Staatssekretär im Außenministerium, ist der beim EU-Gipfel beschlossene Finanzrahmen 2014 - 2020 zwar "akzeptabel" es gebe jedoch "keinen Anlass zum Jubeln" sowie "zwei Wermutstropfen". Dies sei einerseits der Österreichrabatt, bei dem der Mehrwertsteuerrabatt von 560 Millionen Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von 60 Millionen ersetzt wurde, andererseits die Erhöhung der österreichischen Betragszahlungen um 200 - 300 Millionen pro Jahr, sagte Lopatka.

"Kein Grund zur Euphorie", ist der Deal für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Für Europa und Österreich sei jedoch wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen sei. "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", erklärte Spindelegger per Aussendung.

Die Höhe des mehrjährigen Budgets drücke mit 960 Mrd. Euro an Verpflichtungen, "die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Die Mitgliedstaaten der EU haben damit ihre Verantwortung heute wahrgenommen", so der Außenminister. Nun müsse das Europäische Parlament - das bereits signalisiert hat, den Entwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptieren zu wollen - "sich ebenfalls verantwortungsvoll mit diesem Budgetrahmen auseinandersetzen".

Auch für Österreich sei das Ergebnis "akzeptabel", glaubt Spindelegger. Bei der Ländlichen Entwicklung - wo nun nach Angaben von Umweltminister Nikolaus Berlakovic 3,6 statt 4,1 Mrd. Euro für sieben Jahre vorgesehen sind - habe man "annehmbare Resultate" erzielen können, "die im Ergebnis mit dem bisherigen Stand durchaus vergleichbar", seien. Auch der Rabatt vom Briten-Rabatt sei erhalten geblieben - laut Spindelegger 105 Millionen Euro pro Jahr, ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Inflation rund 95 Millionen Euro. Der bisherige Mehrwertsteuerrabatt werde durch eine einmaligen Zahlung von 60 Millionen Euro für den gesamten Finanzrahmen ersetzt. (APA, 8.2.2013)

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