Cameron kehrt als Drachentöter nach Hause

Analyse8. Februar 2013, 18:40
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EU-Haushaltskürzung hilft dem britischen Premier innenpolitisch

Es war schon immer so. Von der anderen Seite des Ärmelkanals aus betrachtet, war Brüssel stets die Drachenhöhle. Und wenn ein britischer Premierminister von dort zurückkehrt, wird von ihm erwartet, dass er von Triumph und Sieg zu berichten weiß: Europa als die ewige Konfrontation, in der es gilt, den Drachen zu schlachten oder doch zumindest den besseren Deal zu erzielen. Es ist der alte Diskurs, in der Kompromiss ein böses Wort ist und Konsens als Niederlage gilt.

Auch diesmal wird sich Premierminister David Cameron als der Sieger hinstellen. Hat er doch im Vorfeld am lautesten getönt, dass eine Erhöhung des EU-Haushalts nicht infrage komme und mit Veto gedroht. Jetzt haben die EU-Mitglieder eine Kürzung ihres mittelfristigen Finanzrahmens beschlossen. Das erlaubt Cameron, zu Hause zu verkünden, dass der Deal den britischen Steuerzahlern "bis zu 500 Millionen Pfund im Jahr" ersparen könnte.

Konservative Blogger tönten am Freitag: "Diejenigen, die sagten, Cameron sei in der EU isoliert, stehen jetzt blöd da: Kürzungen erreicht, den Briten-Rabatt gesichert und ein Rein-Raus-Referendum versprochen. Beste Aussichten für die Nachwahl in Eastleigh!" Dort nämlich wird Ende Februar ein freigewordener Unterhaussitz verhandelt. Die Konservativen, das zeigen letzte Umfragen, haben die größten Chancen, das Mandat zu erringen.

Die Gefahr von rechts, von der United Kingdom Independence Party (UKIP), die eine völlig kompromisslose Position zu EU vertritt, scheint gebannt. Cameron darf aufatmen. Er hat bei den bitteren Grabenkämpfen über Europa innerhalb seiner Partei eine Verschnaufpause errungen.

UKIP-Chef Nigel Farage bezeichnet den Deal als "Blindgänger, weil die Debatte in Großbritannien sich längst von der EU-Reform zum EU-Austritt wegbewegt hat". Tatsächlich sind die meisten Konservativen dieser Tage so guter Dinge, weil sie im für 2017 angesetzten Referendum für den Ausstieg stimmen wollen - ganz im Gegensatz zu ihrem Parteichef Cameron, der für einen Verbleib eintritt. Der Premier sieht sich in einer paradoxen Situation: Für seine Europa-Politik bekommt er ständig Beifall aus der falschen Ecke, aber den braucht er, um seine Partei zu befrieden. Camerons Strategie ist es, auf Zeit zu spielen. (Jochen Wittmann, DER STANDARD; 9.2.2013)

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