Die Kommunen, das Bad und das Kind

8. Februar 2013, 18:47
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Die steirische Landespolitik drängt die Gemeinden dazu, sich zu vereinen. Bei den burgenländischen Nachbarn ist man zurückhaltend

Graz/Eisenstadt - Christopher Drexler, mundflinker Klubchef der ÖVP im steirischen Landtag, schlug dieser Tage vor, für die Steiermark zwei " Persons of the Year" zu küren: SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Ihnen sei zu verdanken, dass es momentan "eine wunderbare Zeit ist, in der Steiermark Politik zu machen". Drexler meinte damit die von Voves und Schützenhöfer angestoßene, ambitionierte Reformpolitik. Deren Herzstück - die angelaufenen Gemeindefusionen - soll helfen, das Budget zu sanieren, Ressourcen zu sparen und die Gemeindeverwaltungen effizienter zu machen.

Die geplanten Verschmelzungen von 542 zu 285 Gemeinden, die bis 2015 abgeschlossen sein sollen, lösen in den betroffenen Gemeinden aber nicht nur Jubeltöne aus. Auch wenn Voves und Schützenhöfer bereits jetzt von einem "historischen Wurf" sprechen, haben sie gegenwärtig erst etwas mehr als 200 freiwillige Gemeinde-Beschlüsse auf dem Tisch. Der Rest soll noch überzeugt oder letztlich gezwungen werden, mit den vom Land vorgegebenen Partnern zu fusionieren. Wirklich große Zusammenlegungen wie jene der SPÖ-Städte Bruck an der Mur und Kapfenberg stehen nach SP-internem Streit nicht mehr auf der Agenda. Auch die große Graz-Lösung ist vom Tisch.

Sosehr der politische Kraftakt der Gemeindezusammenlegungen bundesweit, vom Rechnungshof bis zu Wirtschaftsforschern, Applaus auslöst, in den Gemeinden selbst baut sich massiver Widerstand auf. Mehr als 120 Gemeinden formierten sich bereits zu einer Initiative mit der Forderung, dass vor jeder Fusion die Bevölkerung per Volksentscheid befragt werden müsse. Etliche Gemeinden kündigten auch bereits an, im Falle einer Zwangsfusion den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Die Argumentation der Kritiker: Die Fusionen brächten bisweilen mehr Nach- denn Vorteile.

Markante Dörflichkeit

Wie sensibel und zwiespältig das Thema Gemeindefusionen vor Ort debattiert wird, zeigt auch eine völlig gegenteilige Initiative in der Obersteiermark. Im Raum Bruck/Kapfenberg hat eine Bürger-Initiativgruppe bereits 1000 Unterschriften für Gemeindefusionen gesammelt. Gegen den Willen einiger Bürgermeister.

Während die Landesregierung in der Steiermark überzeugt ist, Einsparungen nur über den Weg von Gemeindezusammenlegungen zu erreichen, gehen die burgenländischen Nachbarn einen moderateren Weg. Unisono beteuern Rot und Schwarz, das Kind der Sparsamkeit nicht mit dem Bad der Gemeindezusammenlegung ausschütten zu wollen. SP-Landeschef Hans Niessl geht sogar so weit, den unbestreitbaren ökonomischen Erfolg des Burgenlands mit seiner markanten Dörflichkeit zu verknüpfen. Gelebte Subsidiarität: "Die kleinen Strukturen haben sehr viel dazu beigetragen, dass es diese Aufwärtsentwicklung gegeben hat." Sein schwarzer Vize, Gemeindereferent Franz Steindl, argumentiert auch demokratiepolitisch. In kleinen Einheiten "funktioniert die Demokratie am besten".

Einsparungen will man über Kooperation der autonomen Gemeinden erreichen. Trennungen - zuletzt wollte sich das südburgenländische Limbach von Kukmirn scheiden lassen - lässt man aber auch nicht mehr zu. So wie noch 1991, als sich das schwarz-kroatische Antau/Otava nach 20 Protestjahren - in denen auch das Landhaus im nahen Eisenstadt gestürmt wurde - vom rot-deutschen Hirm trennen durfte.

In den 1970er-Jahren war das Burgenland sehr fusionierungsaffin, steirisch beinahe, da wurden aus 319 Gemeinden 138. Durch Trennungen sind es heute wieder 171. Und so viele werden es in absehbarer Zukunft auch bleiben. (Walter Müller, Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 9./10.2.2013)

 

  • Das südburgenländische Limbach, wo einst Altkanzler Viktor Klima seinen Zweitwohnsitz nahm, wollte sich von Kukmirn scheiden lassen - der Rechnungshof legte aber ein Veto ein.
    foto: gemeinde limbach

    Das südburgenländische Limbach, wo einst Altkanzler Viktor Klima seinen Zweitwohnsitz nahm, wollte sich von Kukmirn scheiden lassen - der Rechnungshof legte aber ein Veto ein.

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