"Niedrigerer Rabatt ist Wermutstropfen"

8. Februar 2013, 18:10
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Österreich wird große Teile des liebgewordenen EU-Rabatts verlieren - Auch bei Förderprogrammen wird weniger Geld aus Brüssel fließen

Mit einem lachenden und einen weinenden Auge kommentierten Österreichs Politiker die Einigung auf den neuen Finanzplan der EU bis 2020. Den künftig niedrigeren Rabatt bezeichnet Reinhold Lopatka, VP-Staatssekretär im Außenamt, als Wermutstropfen: "Da hat es Verschiebungen gegeben - und nicht zu unseren Gunsten." SPÖ-Klubchef Josef Cap hob positiv die Einsparungen in der EU-Verwaltung und bei den Direktzahlungen vor allem an Großbetriebe in der Landwirtschaft hervor.

Unterm Strich wird Österreichs Nettobeitrag an die EU ab dem kommenden Jahr auf 1,15 Milliarden steigen. Im Jahr 2011 zahlte Österreich um 805 Millionen Euro mehr ein als der Staat wieder zurück bekam, durchschnittlich waren es seit 2007 jedoch "nur" 561 Millionen, so die Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.

Es sind Dänemark und Schweden, "die da einfach mehr erreicht haben", summiert Lopatka: Dänemark erhält erstmals auch einen Rabatt (von 130 Millionen Euro); Schweden hat seinen Rabatt verteidigt. Österreich konnte den bisher eingeräumten Rabatt nur zur Hälfte retten. 100 Millionen Euro an Vergünstigungen verliert man jährlich, weil künftig die regulären 0,3 statt der ermäßigten 0,225 Prozent von der Mehrwertsteuer abzuführen sind.

Weniger an den lieb gewordene Agrarförderungen

Federn lassen muss die Republik bei liebgewordenen Agrarförderungen: Für die Bauern sollen über sieben Jahre statt bisher 4,1 nur mehr 3,6 Milliarden Euro über die Förderschiene "Ländliche Entwicklung" fließen. Damit sind die Bauernvertreter nicht recht zufrieden. Da jedoch bei früheren Vorschlägen diese Förderung um nochmals 700 Millionen niedriger ausgefallen wäre, will man sich zähneknirschend damit zufriedengeben. Die Direktzahlungen, eine weitere EU-Agrarförderung, dürfte von bisher 715 auf 707 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Weniger konkret sind die Informationen darüber, was der neue Haushalt für Österreich bei Programmen wie Regionale Entwicklung oder für die Forschung bringt. Laut Lopatka ist geplant, dass das Burgenland eine Übergangsregion bleibt. Das ehemalige "Ziel-1"-Gebiet, das als wirtschaftsschwache Region EU-Förderungen erhielt, wird weiterhin in den Genuss solcher Förderungen kommen, wenn auch in geringerem Ausmaß. In der derzeit laufenden Zahlungsperiode (2007 bis 2013) erhielt das Burgenland aus diesem Topf immerhin 177 Millionen Euro - und musste als strukturschwaches Gebiet nur 25 Prozent der Projektkosten selbst aufbringen.

Zuwächse gibt es bei den Geldern, die mit dem Zusammenwachsen der europäischen Transportnetze zusammenhängen. Da soll es laut Lopatka um 430 Millionen Euro mehr für Österreich geben. Auch im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und beim Studentenaustauschprogramm Erasmus stellt Brüssel in den nächste Jahren mehr Geld bereit.  (Gerald John, Johanna Ruzica, DER STANDARD; 9.2.2013)

  • Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.
    foto: apa/bka/andy wenzel

    Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.

  • Cartoon: DER STANDARD/Oliver Schopf.
    cartoon: oliver schopf

    Cartoon: DER STANDARD/Oliver Schopf.

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    grafik: apa
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