Trauernde fordern neue Revolution

8. Februar 2013, 18:04
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Mehr als 50.000 Menschen nahmen am Freitag am Begräbnis des ermordeten tunesischen Oppositionellen Chokri Belaid teil

In mehreren Städten kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zu Gewalt.

Tunis/Madrid – Der von einem Attentäter erschossene tunesische Oppositionelle Chokri Belaid ist am Freitag in Tunis beigesetzt worden. Wegen der erwarteten Proteste sicherte erstmals seit der Revolution im Jänner 2011 wieder die Armee die großen Städte, dennoch kam es nach der Beisetzung zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

Am Trauerzug hinter dem Sarg Belaids im Stadtteil Jebal Jelloud im Süden von Tunis beteiligten sich 50.000 Menschen. Trauernde riefen dabei Slogans zum Sturz der Regierung und forderten eine "neue Revolution". In der Nähe des Friedhofs kam es nach der Beisetzung zu Zusammenstößen. Demonstranten setzten Autos in Brand und bewarfen die Polizei mit Steinen, diese setzte Tränengas ein. Auch in anderen größeren Städten gab es Zusammenstöße.

Der linke, panarabistische Politiker wurde, fast wie bei einem Staatsbegräbnis, in einer Abteilung für nationale Märtyrer beigesetzt. Die Angehörigen und Freunde des Toten hatten allerdings die Politiker der regierenden Koalition rund um die islamistische Ennahda-Partei ausdrücklich ausgeladen. Die Opposition macht Ennahda-nahe Milizen für das Attentat auf Belaid verantwortlich.

Vier Oppositionsparteien hatten für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen, den auch die 500.000 Mitglieder zählende Gewerkschaft UGTT unterstützte. Geschäfte, Schulen und viele Unternehmen blieben geschlossen, sämtliche Flüge wurden gestrichen. Es war der erste ganztägige landesweite Ausstand seit 1978. Am 14. Jänner 2011 hatte ein zweistündiger Streik gereicht, um Diktator Ben Ali aus dem Amt zu jagen.

Werben um Enttäuschte

Belaids Volksfront, der insgesamt zehn linke und nationalistische Parteien angehören, hat sich seit ihrer Gründung vor etwas mehr als einem halben Jahr erfolgreich als dritte Kraft hinter den Islamisten von Ennahda und der ebenfalls neu entstandenen Zentrumspartei Nida Tounis etabliert.

Erfolgreich wirbt sie um diejenigen, die mit Ennahda unzufrieden sind – sei es aus ideologischen Gründen oder weil die Regierung bei der Lösung der sozialen Probleme versagt. Nida Tounis, in der sich auch ehemalige Anhänger von Ben Alis Staatspartei befinden, halten viele für unwählbar.

Zusammen mit dem Kommunisten Hamma Hammami war Chokri Belaid der bekannteste Politiker des Linksbündnisses. Beide hatten sich schon als Studenten den Ruf unbeugsamer Oppositioneller erworben. Belaid verteidigte als Anwalt unter Ben Ali Menschenrechtler, Oppositionelle und selbst Islamisten.

Lebensläufe dieser Art sind bei der tunesischen Linken nicht selten. Das verschafft der Volksfront Zulauf aus Reihen der UGTT, aber auch von jungen Menschen, die maßgeblich den Aufstand gegen Ben Ali mitgetragen haben. In Umfragen Ende Dezember lag das Bündnis bei zehn Prozent, es könnte damit nach Wahlen ausschlaggebend für die Bildung einer säkularen Regierung sein.

Doch bis es so weit ist, muss die neue Verfassung vom 2011 gewählten Parlament ausgearbeitet werden. Dieses hatte dafür – laut einer Geschäftsordnung, der sogenannten Mini-Verfassung – eigentlich nur ein Jahr Zeit. Seit Ende 2012 ist die Arbeit der Versammlung fast völlig zum Erliegen gekommen. Der für Ende Juni angestrebte Wahltermin wird so kaum zu halten sein. Neben Rufen nach einer neuen Regierung werden daher immer mehr Stimmen laut, die die Wahl einer neuen Verfassunggebenden Versammlung fordern. Die Islamisten an der Macht wollen weder das eine noch das andere. Denn die politische Landschaft hat sich stark zu ihren Ungunsten verändert. (Reiner Wandler /DER STANDARD, 9.2.2013)

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    Von einer tunesischen Flagge bedeckt, wurde der Sarg von Chokri Belaid von Trauernden zum Friedhof getragen. Nach der Beisetzung kam es in mehreren Städten zu Gewalt.

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