"Ist das das letzte Interview, das Sie führen?"

Interview8. Februar 2013, 18:06
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Niederösterreichs Landes-Chef Erwin Pröll ist alles andere als amtsmüde. Ein Gespräch über das Budget, Traiskirchen und Wahlen

STANDARD: Thema Nummer eins im Wahlkampf ist die Veranlagung der Wohnbaugelder. Grünen-Obfrau Madeleine Petrovic mutmaßt, Sie seien darüber nicht voll informiert gewesen. Stimmt das?

Pröll: Mangels Themen wird versucht, das wieder an die Oberfläche zu bringen. Das ändert nichts am Faktum, dass das weder Finanzlandesrat Sobotka noch sonst jemand im Alleingang gemacht hat. Die Gesamtkonstruktion hat ihren Anfang genommen in einer Entscheidung im Landtag von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Zu einer vollkommen anderen Zeit. Dann sind Irritationen an den internationalen Finanzmärkten dazwischen gekommen. Ich sage Ihnen jetzt zum hundertsten Mal: Wir haben 4,4 Milliarden Euro an Wohnbaugeldern veranlagt. 1,9 Milliarden sind mittlerweile herausgenommen und investiert worden, also bleiben 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben wir jetzt auf dem Konto 3,3 Milliarden Euro, also mehr als 800 Millionen an Gewinn. Das bestätigt auch der Rechnungshof.

STANDARD: Sie waren also zu jedem Zeitpunkt informiert darüber, was mit den Wohnbaugeldern passiert?

Pröll: Natürlich hat der Finanzreferent im Detail die Abwicklung zu besorgen, aber der Beschluss erfolgte in der Regierung.

STANDARD: Wäre konservatives Veranlagen nicht klüger gewesen?

Pröll: Im Blick zurück ist man natürlich gescheiter. Im zehnjährigen Zeitraum haben wir eine Verzinsung von genau 3,2 Prozent. Es gibt derzeit kein Sparbuch mit täglicher Fälligkeit, wo Sie drei Prozent bekommen. Daher muss ich fast mit Nein antworten. Es stimmt, dass fünf Prozent Verzinsung angepeilt waren. Kein Mensch kann sagen, ob wir nicht noch in diese Richtung kommen.

STANDARD: Das Geld ist ja de facto nicht täglich fällig. Man kann die Veranlagung nicht ohne Verluste einfach auflösen.

Pröll: Jetzt auszusteigen wäre hanebüchen, das würde dem Land großen Schaden zufügen, weil Gewinne verlorengehen würden. Entscheidend ist, Unwägbarkeiten zu verhindern, das haben wir gemeinsam mit dem Rechnungshof gemacht.

STANDARD: Haben Sie sich also mit dem Rechnungshof versöhnt? Sie haben ihn ja sehr heftig kritisiert.

Pröll: Ja, weil er damals ein Urteil abgegeben hat, das nicht Fakten entsprochen hat. Aber weil man sich in der Argumentation einmal schärfer begegnet, ist man nicht gleich im Krieg.

STANDARD: Wie soll das Spekulationsverbot in Niederösterreich ausgestaltet werden?

Pröll: Wir halten uns daran, was ausverhandelt wurde. Das wird die eine oder andere Adaption in unserem Portfolio bewirken.

STANDARD: Was genau bedeutet das? Es soll ja - neben der Veranlagung der Wohnbaugelder - sehr riskante Finanzgeschäfte in Ihrem Portfolio geben.

Pröll: Da wird es um die Sicherheiten gehen, die im 15a-Vertrag gefordert werden. Was nicht mehr hineinpasst, fliegt heraus. Das wird Finanzlandesrat Sobotka zu bewältigen haben.

STANDARD: Geht das ohne Verluste?

Pröll: Davon gehe ich aus.

STANDARD: Themenwechsel: Sie haben eingefordert, dass die Länder die Asylquoten erfüllen müssen, um das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu entlasten. Sind Sie mit der Lösung zufrieden?

Pröll: Ja, derzeit halten wir bei 500 bis 550 Personen in Traiskirchen. Bei dieser Größenordnung sind menschenwürdige Lebensbedingungen möglich. Ich hoffe sehr, dass das so bleibt.

STANDARD: Niederösterreich ist jetzt aber Schlusslicht bei der Betreuungsquote. Wie wollen Sie die "Hausaufgaben", die Sie vor ein paar Monaten von den anderen Ländern eingefordert haben, erledigen?

Pröll: Niederösterreich hat mit Wien jahrzehntelang die Hauptlast getragen. Für die Hausaufgaben ist jetzt Landesrätin Scheele (SPÖ, Anm.) zuständig. Ich habe ihr vor Weihnachten mitgeteilt, dass sie dafür zu sorgen hat, dass Niederösterreich die Quote erfüllt. Eine Antwort ist sie mir bisher schuldig geblieben. Niederösterreich braucht aber sicher kein zweites Erstaufnahmezentrum.

STANDARD: Wie wollen Sie dann die Quote erfüllen?

Pröll: Die Landesrätin muss Quartiere suchen wie andere Bundesländer - kleinräumige Lösungen. Die Kompetenz darin hat die SPÖ-Regierungsmannschaft, die hat zugeschaut, als 1000 oder 1500 Menschen in Traiskirchen leben mussten.

STANDARD: In Wien gibt es demnächst eine Volksbefragung, unter anderem zum Parkpickerl. Was auch immer herauskommt: Die Pickerlzonen werden eher wachsen. Wie werden Sie reagieren?

Pröll: Was die Wiener Stadtregierung tut, habe ich nicht zu kommentieren. Wir sind auf einem sehr dynamischen Weg, die öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem die Badner Bahn und vor allem die Park-and-Ride-Anlagen, auszubauen. Wir haben jetzt schon mehr Stellplätze als alle anderen Bundesländer zusammen und werden noch 20. 000 Plätze dazubekommen. Die Stadt Wien wird zum Teil mitzahlen.

STANDARD: Die ÖVP wirbt sehr stark um Vorzugsstimmen, die Kandidaten auf Landes- und Bezirkslisten sind nicht von vornherein gereiht. Wie streng hält man sich bei der Zusammensetzung des Klubs an das Vorzugsstimmen-Ergebnis?

Pröll: So wie es vorgesehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass das von den Wählern immer mehr gewünscht wird. Die Bürger wollen Gesichter wählen. Parteien sind nicht so attraktiv wie Personen.

STANDARD: Bei der letzten Landtagswahl hat - abgesehen von den Regierungsmitgliedern - Bettina Rausch von der Jungen VP die meisten Vorzugsstimmen unter den Schwarzen bekommen. Im Landtag ist sie dennoch nicht, sie ist jetzt Bundesrätin.

Pröll: Das ist wohl auch ein Mandat samt Verantwortung.

STANDARD: Die "Initiative Niederösterreich" unterstützt Sie im Wahlkampf. Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder hat vage angekündigt, die Bank werde Geld beisteuern. Wie ist das nun?

Pröll:  Das müssen Sie den Verein fragen. Der ist eigenständig, sowohl finanziell als auch personell.

STANDARD: Das interessiert Sie nicht?

Pröll:  Nein. Der Verein weiß selber, was korrekt ist.

STANDARD: Nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht haben Sie gesagt, man muss morgen anfangen mit der Bundesheerreform. Hat sich da schon genug getan?

Pröll: Es wurden Gremien zusammengestellt, und in einem ist der Militärkommandant von Niederösterreich dabei. Ich habe ihm vor ein paar Tagen erst gesagt, dass ich größten Wert darauf lege, dass die ersten Reformschritte vor der Nationalratswahl umgesetzt werden. Er hat mir glaubhaft versichert, dass es so sein wird.

STANDARD: Geht sich das aus?

Pröll: Ich gehe nicht davon aus, dass mich der Militärkommandant von Niederösterreich anlügt.

STANDARD: Sie sagten bei Verkündigung des Wahltermins, man werde " Arbeiten bis zum Schluss". Im Bund hat man das Gefühl, es gibt schon Wahlkampftöne. Soll man besser vor dem Sommer wählen?

Pröll:  Das sehe ich nicht so. Ich habe das Gefühl, je näher die Nationalratswahl rückt, desto eher versucht man doch, die eine oder andere Frage zu lösen.

STANDARD: Heißt das, Sie sind zufrieden mit der Bundesregierung?

Pröll:  Sagen wir mal so, ich war schon unzufriedener.

STANDARD: Als Sie den Wahltermin bekanntgegeben haben, haben Sie gesagt, Sie seien nicht für "halbe Sachen" zu haben. Heißt das, Sie machen noch eine weitere volle Periode als Landeshauptmann?

Pröll: Ich glaube, das lässt keinen Interpretationsspielraum zu.

STANDARD: Ist das Ihre letzte Wahl?

Pröll:  Ist das das letzte Interview, das Sie führen?

STANDARD: Hoffentlich nicht.

Pröll:  Dann geben Sie sich ja selber die Antwort.

STANDARD: Das heißt, Sie hätten noch Lust, die ÖVP in eine weitere Landtagswahl zu führen?

Pröll: Die Frage ist nicht, ob ich darauf Lust habe. Mit solchen Dingen spekuliert man nicht. Wir haben noch nicht einmal diese Wahl geschlagen, da soll man noch nicht über die nächste reden.

STANDARD: Es müsste ja auch keine niederösterreichische Wahl sein.

Pröll:  Bei der Nationalratswahl werde ich nicht kandidieren.

STANDARD: Auch nicht bei der Bundespräsidentenwahl?

Pröll: Das ist erledigt. Warum sollten wir darüber überhaupt reden? Wenn ich sage, ich mache keine halben Sachen, dann sagt das eigentlich alles.

STANDARD: Wird Sie die Kandidatur von Frank Stronach die Absolute kosten?

Pröll: Das werden wir am Wahlabend sehen. Dann werden wir wissen, was die Landsleute zu Stronachs Kandidatur ohne Willen zur Arbeit im Landtag sagen.

STANDARD: Wenn es eine Koalition geben müsste, was wäre da Ihre Präferenz?

Pröll:  Diese Frage stellt sich in Niederösterreich nicht. Die hätte sich gestellt, wenn das gelungen wäre, was ÖVP und Grüne wollten, nämlich die Abschaffung des Regierungs-Proporzes. Aber das wurde von einer Allianz aus FPÖ und SPÖ verhindert.

STANDARD: Trotzdem würden Sie im Landtag einen Partner für Beschlüsse brauchen. Würden Sie den von Mal zu Mal suchen?

Pröll:  Ganz genau. (Andrea Heigl, Gudrun Springer, DER STANDARD, 9./10.2.2013)

Erwin Pröll (66)

ist Bauernbündler, Weinviertler und seit 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich

  • Er antwortet auch einmal mit einer Gegenfrage: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) schlägt am 3. März eine Wahl ...
    foto: standard/corn

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  • ... - und es ist vermutlich nicht seine letzte, wie er durchblicken lässt.
    foto: standard/corn

    ... - und es ist vermutlich nicht seine letzte, wie er durchblicken lässt.

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