Koalition in Wien: Rot-grüner Leidfaden der Harmonieleere

Analyse8. Februar 2013, 18:14
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Nach Öffi-Tarifreform und Parkpickerl geht im Wiener Rathaus wenig weiter. Das rot-grüne Leitprojekt stockt, trotz Volksbefragung. Es dominieren Einzelinteressen und Klientelpolitik.

Wien - Was unterscheidet die rot-schwarze Koalition in der Steiermark von der rot-grünen in Wien? Zum Beispiel, dass die steirischen Spitzenkoalitionäre Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) kürzlich im ORF-Report ihr wichtigstes Reformprojekt, die Gemeindezusammenlegungen, präsentieren durften. Diese mediale Ehre ist dem Wiener Regierungsduo Michael Häupl (SP) und Maria Vassilakou (Grüne) bisher nicht zuteilgeworden.

"Es fehlt der große Wurf", seufzt ein roter Rathaus-Insider, der (natürlich) nicht namentlich genannt werden will. Schon seit längerem machen sich im roten Lager Erosionserscheinungen bemerkbar.

Das Ziehen am gemeinsamen, rot-grünen Strang, das zu Beginn durchaus spürbar gewesen sei, habe nachgelassen, hört man auch aus den grünen Reihen. In der SPÖ dominieren Partikularinteressen mächtiger Bezirksorganisationen, die Grünen fahren im Gegenzug ein strammes Kernwählerprogramm mit Radstraßen, Car-Sharing und Fußgängerbeauftragter.

Überraschende Kritik

Das hat mehrere Gründe: Der "Chef" selbst, Michael Häupl, ist derzeit persönlich im Schussfeld der Kritik: Dass das Pas de deux mit der "Krone" in Sachen Berufsheer ganz offenbar am Wählerwillen vorbeiging; dass ihn nach der Befragungsschlappe sogar ein vergleichsweiser Parteizwerg wie der niederösterreichische SP-Chef Josef Leitner öffentlich kritisieren konnte, ohne dass ihn eine Armada aus Bundespolitikern verbal niederknüppelte, gilt als bemerkenswerte Neuerung.

Spekulation um Nachfolge

Dazu kommt, dass seit Jahren spekuliert wird, wann Häupl geht - und wer ihm nachfolgen könnte. Dass er zuletzt durchaus Lust bekundet hat, auch bei der nächsten Wien-Wahl 2015 antreten zu wollen, ändert nichts am personellen Vakuum. Außerdem hat das Gerangel um die besten Listenplätze für die Nationalratswahl begonnen - im März soll die Reihung intern feststehen.

So fehlen denn auch bisher große Würfe wie etwa die Entstaubung der Rathaus-Administration oder das Schaffen von mehr Transparenz.

Ambitionierte Pläne im Koalitionsübereinkommen

Dabei kann man im Koalitionsübereinkommen durchaus ambitionierte Pläne nachlesen: von der Wahlrechtsreform bis zur Neuorganisation der Schulleiterbestellungen. Doch die Reformen stocken: In Sachen Beamtendienstrecht etwa tagt eine Expertenrunde, um zu eruieren, welche Veränderungen sinnvoll wären. Es fehlt aber die politische Vorgabe, in welche Richtung moderne Stadtverwaltung gehen soll - jene öffentlichkeitswirksame Willensbekundung, mit der Voves und Schützenhöfer punkten.

Das verbilligte Öffi-Jahresticket und die Ausweitung des Parkpickerls auf einige Außenbezirke waren die bisher größten gemeinsamen Projekte - und Letzteres endete in einem PR-Desaster, das vor allem die SPÖ bei ihrer eigenen Klientel völlig unterschätzt hatte.

Als sich der langjährige SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora entgegen der damaligen Parteilinie für eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung aussprach, kanzelte ihn Häupl öffentlich ab wie einen Schulbuben. Intern kam das nicht besonders gut an, dem Vernehmen nach musste sich der mächtige Bürgermeister später bei Hora entschuldigen.

Ruhe im Rathaus

Seither herrscht wieder Ruhe im Rathaus - sieht man von einzelnen Scharmützeln an Nebenfronten ab. So ließ SP-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner kürzlich bei einer Bilanzpressekonferenz der Wiener Linien mit beredtem Schweigen offen, ob die Öffi-Tickets 2013 wieder teurer werden. Alarmiert rückte der grüne Klubobmann David Ellensohn aus, um klarzustellen, dass die Nichterhöhung der Tarife für heuer in der Koalition bereits fix vereinbart worden sei.

Tatsächlich scheint es an vielen Fronten zu haken: Bei der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße, wo in Kürze die Anrainer zu den Querungsmöglichkeiten befragt werden, hatten die Grünen vor allem damit zu kämpfen, dass die Roten in Mariahilf und jene in Neubau in wesentlichen Punkten über Kreuz waren. "Wir stoßen derzeit überall auf Gummiwände", seufzt ein Insider.

Bei der Wahlrechtsreform mussten sich die Grünen schon längst auf einen Stehsatz zurückziehen: "Am Ende werden wir ein Wahlrecht haben, das nicht mehr mehrheitsfördernd ist." Wann dieses "Ende" sein wird, ist nicht absehbar - auch, wenn das neue Wahlrecht laut Koalitionsübereinkommen bereits seit Jahresende auf dem Tisch liegen müsste. Aber für die SPÖ war es bisher bequem, auch mit nur 46 Prozent der Stimmen mit absoluter Mandatsmehrheit regieren zu können.

Peinlicher Fristenlauf

Auch die Volksbefragung könnte für die Grünen peinlich werden: Eigentlich sollten die langen Fristen, in denen angekreuzt werden darf, drastisch verkürzt werden - damit keine Möglichkeit mehr für " strategisches Abstimmen" oder plumpe Schummelei nach dem Stichtag besteht. Bei der letzten Befragung knapp vor der Wahl (und vor der grünen Regierungsbeteiligung) hat die Öko-Partei dies noch massiv kritisiert - leider hat man in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber keine Änderung dieses Gesetztes zustande gebracht. Also wird es auch diesmal wieder möglich sein, im Nachhinein abzustimmen.

Wie parteiübergreifende Zusammenarbeit bei Großprojekten anders laufen könnte, erzählte Londons Exbürgermeister Ken Livingstone (Labour Party) Ende Jänner bei einer Podiumsdiskussion in Wien: Livingstone brachte Citymaut und E-Busse auf den Weg, sein Nachfolger Boris Johnson (Tories) will demnächst auch die Londoner Taxis flächendeckend auf Elektroautos umstellen. Davon ist man im rot-grünen Wien derzeit meilenweit entfernt. (Bettina Fernsebner-Kokert, Petra Stuiber, DER STANDARD, 9./10.2.2013)

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    Vielleicht hilft ja ein stilles Gebet für mehr rot-grüne Gemeinsamkeit: Wenn sich Michael Häupl (SP) und Maria Vassilakou (Grüne) nicht direkt etwas ausmachen, geht politisch wenig weiter.

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