ÖVP-Chef Haslauer will Landesregierung verkleinern

8. Februar 2013, 12:40
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Nur mehr fünf statt sieben Mitglieder und nur noch ein statt zwei LH-Stellvertreter - Kritik an "Repräsentationsrolle" von Burgstaller

Salzburg - Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat am Freitag bei einer Pressekonferenz ein Reformpaket für das Land präsentiert, das er nach einem allfälligen Wahlerfolg umsetzen möchte. Die Kernpunkte: Die Verkleinerung der Landesregierung von derzeit sieben auf fünf Mitglieder, nur noch einen statt zwei Landeshauptmann-Stellvertreter und eine politische Zusammenführung der Aufgaben der Landesregierung in zehn sachlich zusammengehörende Kompetenzbereiche.

"Reibungs- und Zeitverluste"

Derzeit sind für die Landeskliniken (SALK) gleich vier Regierungsmitglieder verantwortlich: Ein Mitglied für die Geschäftsführung, eines für das Personal, ein drittes für die SALK selbst und ein viertes für die angegliederte private Medizin-Universität PMU. "Das sind Reibungs-und Zeitverluste, die nicht notwendig sind", so Haslauer, der die Zuständigkeiten "über parteipolitische Grenzen" hinweg bündeln will. "Sollte mir Regierungsverantwortung übertragen werden, bin ich fest entschlossen, diesen Reformauftrag umzusetzen."

Eine Verkleinerung des Landtags lehnt Haslauer indes ab. "Das würde den Einzug kleiner Parteien erschweren, manche Regionen oder Berufsgruppen wären dann auch nicht mehr vertreten."

Scharfe Kritik an Burgstaller

Angriffig zeigte sich Haslauer am Freitag besonders gegenüber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). "Politik ist keine Repräsentationsaufgabe, sondern zuallererst ein Arbeitsauftrag. Es reicht nicht, bloß Ombudsfrau zu sein, es geht darum zu gestalten und die Regierung zu führen", sagte er in Hinblick auf eine Rede der Landeshauptfrau vor dem Landtag am 23. Jänner. Burgstaller sagte damals anlässlich des Rücktritts von David Brenner, dieser sei ein hochpolitischer Mensch gewesen, sie eher "der Ombudsmann" für die Anliegen der Bürger des Landes.

Zur Prüfung der Hypo Salzburg durch die Finanzmarktaufsicht - Haslauer saß bis 2009 im Aufsichtsrat der Bank - meinte der ÖVP-Chef, er sehe kein Problem darin, von der Hypo vom Bankgeheimnis entbunden zu werden. Um das Bankgeheimnis aufzuheben, braucht es die Zustimmung des Kunden, im konkreten Fall also des Landes Salzburg.

"Lupenreiner SPÖ-Skandal"

Haslauer beteuerte erneut, im Aufsichtsrat der Hausbank des Landes seien Einzelgeschäfte nie ein Thema gewesen. "Es wurden Rahmen genehmigt, innerhalb dieser Rahmen wurden die Geschäfte gemacht." Im Übrigen sei auch ein Vertreter der SPÖ im Hypo-Aufsichtsrat gesessen. "Ich lasse mir aus einem lupenreinen SPÖ-Skandal keinen ÖVP-Skandal machen."

Ein Glaubwürdigkeitsproblem, als langjähriger Vertreter eines neuen politischen Stils nun besonders angriffig gegenüber der SPÖ zu agieren, ortete Haslauer nicht: "Es gibt eine Zeit für Auseinandersetzung. Es braucht Rezepte für die Zukunft. Wenn man alles akzeptiert und hinnimmt, dann verliert man Glaubwürdigkeit."

Die SPÖ reagierte auf die Pläne Haslauers mit einer kurzen Aussendung: In einem Positionspapier zur Demokratiereform habe sich die ÖVP im Dezember 2011 noch gegen eine Verkleinerung der Landtage und auch der Landesregierung ausgesprochen. Außerdem sei die Zusammenführung von Sachbereichen von Gabi Burgstaller bereits im Februar 2009 vorgeschlagen worden. In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP habe man aber nur Teile umsetzen können. (APA, 8.2.2013)

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