"Das Attentat lag in der Luft"

Interview8. Februar 2013, 14:27
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Hardy Ostry vom Tuniser Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt sich von der zunehmenden Gewalt in Tunesien wenig überrascht

Der Mord an dem linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat Tunesien im dritten Jahr nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Zine El Abidine Ben Ali in einen Schockzustand versetzt. Täglich wird auf den Straßen der großen Städte demonstriert, die islamistisch geführte Regierung gerät in die Defensive. Für Hardy Ostry, Leiter des Auslandsbüros Tunis der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, tritt die neue Gewalt nicht überraschend zutage.

derStandard.at: Wer hatte ein Interesse am Tod Chokri Belaids?

Ostry: Die Regierungstroika will aufgrund des internen Streits eine Regierungsumbildung vornehmen, obwohl sie nur übergangsweise im Amt ist. In diesem Kontext ist dieses Attentat zu sehen. Man kann nur spekulieren, wer davon nun profitiert. Einerseits vermutlich Leute, die von dem Chaos der Regierung ablenken wollen und eine neue Situation schaffen wollen. Das könnten auch extremistische Kreise sein. In der Wahrnehmung der meisten Tunesier wird das Attentat aber mit der Regierungspartei Ennahda in Verbindung gebracht. Die Opposition könnte sich unter dem Eindruck des Mords aber auch endlich zu einer Einigung und einer nationalen Regierung durchringen, die das Land in dieser schweren Zeit führen könnte. In diese Richtung geht der Vorschlag, eine Expertenregierung zu installieren.

derStandard.at: Wie steht es um die alten Seilschaften des gestürzten Machthabers Ben Ali?

Ostry: Natürlich gibt es sie noch, sie stehen aber nicht in erster Reihe. Viel stärker machen sich Anhänger von Ben Alis Vorgänger Habib Bourghiba (im Jahr 2000 gestorbener Staatsgründer und Präsident Tunesiens von 1957 bis 1987, Anm.) bemerkbar, vor allem in den Reihen der größten Oppositionspartei Nida Tounes. Diese Leute sehen die jetzige Krise als Auftrag, einen Ausgleich zur Ennahda zu schaffen. Tunesien hat in ihren Augen den Kurs verlassen, den es seit seiner Unabhängigkeit eingeschlagen hatte. Die doch spürbare stärkere Islamisierung wird von einer bürgerlichen Schicht in Tunis und den größeren Städten nicht geteilt. Für die Ennahda ist so ein Alptraum wahr geworden. Nida Tounes liegt in neuesten Umfragen mit 33 Prozent vor der Ennahda. Die Partei ist wenig programmatisch ausgerichtet und verdankt ihre Stärke vor allem der Schwäche der Regierung.

derStandard.at: Die sogenannte Liga zum Schutz der Revolution hat in jüngster Zeit immer wieder Gewerkschaftler gewaltsam attackiert. Entgleitet diese Miliz dem Staatsapparat oder ist sie eines seiner Instrumente?

Ostry: Diese Ligen, es sind mehrere, wurden im Nachgang der Revolution als eine Art Bürgerwehr gegründet, als die Sicherheitskräfte ihrer Arbeit nicht mehr nachgingen. Sieht man heute genauer hin, merkt man, dass sie inzwischen von Ennahda-Leuten dominiert werden. Die Partei nutzt die Ligen als Instrument. Sie stören nicht nur Veranstaltungen der Gewerkschaft, sondern auch der Oppositionsparteien. Darum hat uns das Attentat auf Belaid zwar alle schockiert, aber nicht hundertprozentig überrascht. Er hat in den vergangenen Wochen immer wieder Morddrohungen erhalten, bekam aber keine Sicherheitsleute zugeteilt. Der Mord kam nicht aus dem Nichts, sondern lag irgendwie in der Luft.

derStandard.at: Frankreich hat vorsorglich die französische Schule in Tunis geschlossen. Hat die Staatsmacht auf die Angriffe auf die US-Botschaft und die amerikanische Schule im September 2012 irgendwie reagiert?

Ostry: Gar nicht. Es gab viele Vorwürfe gegen das Innenministerium, die US-Einrichtungen nicht ausreichend geschützt zu haben. Die Ereignisse in Kairo und Khartum, wo es zuvor Gewalt gegen Botschaften gab, haben die Angriffe ja angekündigt. Das Innenministerium hat diese Warnungen nicht ernst genommen. Es gibt eine Untersuchungskommission, die bisher aber noch keine Ergebnisse geliefert hat. Das Innenministerium, das von Ennahda besetzt ist, hat auch jetzt nicht auf die Bedrohung von Chokri Belaid reagiert.

derStandard.at: Wie wirken die schwierigen Gemengelagen in den Nachbarländern Libyen, Algerien und Ägypten auf Tunesien ein? Fürchtet man ein Übergreifen?

Ostry: Man merkt an den Reaktionen auf die Ermordung Belaids, dass dieses Attentat für Tunesien eine völlig neue Qualität haben. Tunesien ist nicht der Libanon, in der Geschichte des Landes gab es bisher kaum solche politischen Morde. Entsprechend tief sitzt jetzt der Schock. Zum anderen hatte etwa der Fall des Gaddafi-Regimes zu unkontrolliertem Waffenschmuggel über die Grenze im Süden geführt, das kleine Tunesien ist also durchaus betroffen von den Vorgängen bei seinen Nachbarn. Als vor zwei Wochen die Mali-Krise kulminierte, ließ Tunis Waffenschmuggler im Süden festsetzen. Bisher scheint man die Lage im Griff zu haben.

derStandard.at: Eine der Hauptforderungen des Aufstands von 2011 war Arbeit. Aktuell sind etwa 800.000 Tunesier ohne Job. Wie will die Regierung darauf reagieren?

Ostry: Man kann nicht behaupten dass nichts gemacht wurde. Sowohl von der Regierung selbst als auch durch ausländische Hilfe wurden Beschäftigungsprogramme ins Leben gerufen. Die Probleme reichen aber tiefer. Tunesien hat ein selbstgeschaffenes Luxusproblem, weil der gesamte Bildungssektor zu 90 Prozent auf den Hochschulbereich konzentriert ist, nur zehn Prozent beschäftigen sich mit beruflicher Bildung. Der Markt verlangt aber die genau umgekehrte Aufteilung. Keine Regierung kann binnen zwei Jahren diese Strukturreformen durchführen. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 8.2.2013)

Hardy Ostry leitet seit September 2012 das Tuniser Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung.

  • Trauerzug für den Erschossenen.
    foto: reuters/anis mili

    Trauerzug für den Erschossenen.

  • Hardy Ostry: "Die doch spürbare stärkere Islamisierung wird von einer bürgerlichen Schicht in Tunis und den größeren Städten nicht geteilt."
    foto: konrad-adenauer-stiftung e.v.

    Hardy Ostry: "Die doch spürbare stärkere Islamisierung wird von einer bürgerlichen Schicht in Tunis und den größeren Städten nicht geteilt."

  • Hardy Ostry analysiert die Lage nach dem Mord.

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  • Eine Verwandte des ermordeten Oppositionspolitikers trauert am Sarg.
    foto: ap photo/amine landoulsi

    Eine Verwandte des ermordeten Oppositionspolitikers trauert am Sarg.

  • Tunesiens Polizei geht gegen Proteste vor.
    foto: ap photo

    Tunesiens Polizei geht gegen Proteste vor.

  • Shoukri Belaid auf einem Archivbild aus dem April 2012.
    foto: reuters/mohamed amine ben aziza

    Shoukri Belaid auf einem Archivbild aus dem April 2012.

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