Lunacek will Visafreiheit für Kosovaren

8. Februar 2013, 11:45
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Berichterstatterin des EU-Parlaments: Alle EU-Staaten sollen Kosovo anerkennen - Uneinigkeit schwächt positiven Einfluss der EU

Straßburg/Wien/Pristina - Die fünf EU-Staaten, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben, sollten "endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen" und die Anerkennung nachholen. Das fordert der Außenausschuss des Europäischen Parlaments, der am gestrigen Donnerstag einen entsprechenden Bericht der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek angenommen hat. Bis dato haben unter den EU-Mitgliedern Spanien, Rumänien, die Slowakei sowie Griechenland und Zypern den Kosovo nicht anerkannt.

"Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch die Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt", beklagte die Kosovo-Berichterstatterin Lunacek. So könne das Land nicht voll bei den Polizeibehörden Europol und Interpol mitmachen, was gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität behindere.

Lunaceks Bericht, der im März im Parlamentsplenum zur Abstimmung kommen soll, spricht sich weiters für Visafreiheit für Bürger des Kosovo bei Reisen in die EU aus sowie für die Fortsetzung des EU-vermittelten Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad. Belgrad solle seine Unterstützung und Finanzierung von Parallelstrukturen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo beenden. Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo fordert der Bericht der Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion die Unterstützung von EU und der kosovarischen Regierung. Beim Kosovo mahnt Lunacek eine Wahlrechtsreform und verstärkte Anstrengungen u.a. im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität ein.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte vor fünf Jahren nach einem Krieg (1998/99) und Jahren der UNO-Verwaltung seine Unabhängigkeit erklärt. (APA, 8.2.2013)

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    EULEX-Polizisten überprüfen am Grenzübergang Jarinje ein Fahrzeug

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