Staatsbürgerschaftsnovelle: Großer Wurf sieht anders aus

Gastkommentar8. Februar 2013, 16:46
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Wie immer steckt der Teufel im Detail

Sieht man sich den Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts im Detail an, muss man sehr schnell feststellen, dass sie an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbeigeht. Nur wer Vollzeit arbeitet, Deutsch auf hohem Niveau beherrscht und niemals Sozialleistungen bezogen hat, hat sich als würdige/-r Österreicher/-in erwiesen und soll bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. All jene, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen, werden ausgeschlossen. Dadurch werden insbesondere Frauen benachteiligt.

Aufgrund der hohen Einkommensgrenzen kann jemand Deutsch wie seine/ihre Muttersprache sprechen, schon seit acht Jahren ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten und trotzdem keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Warum gelten nur Gutverdiener/-innen als integriert? Gerechtigkeit sieht meines Erachtens anders aus.

Barrieren bleiben bestehen

Auch die Ausbildung findet in dem Gesetzesentwurf keine Berücksichtigung. Andere Staaten bieten ImmigrantInnen, die zum Beispiel ein Studium in ihrem Land abgeschlossen haben, aktiv die Staatsbürgerschaft an, um die vom Staat investierten Ausbildungskosten auch langfristig zu nützen. Dieses Know-how ist wertvoll für Österreich. Lässt man es einfach ziehen, entsteht auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Das festgeschriebene Verbot des Bezugs von Sozialleistungen ist das Kind einer bedenklichen Einstellung. Es suggeriert, dass Hilfsbedürftigkeit etwas Negatives sei, und propagiert weiter das unschöne Bild vom "Sozialschmarotzer". Unser Sozialsystem bildet jedoch vielmehr ein Auffangnetz für Menschen, die in Not geraten. Das Bild der sozialen Hängematte, auf der man sich ausruhen kann, war schon immer und ist auch heute eine konstruierte Geschichte.

Trotz Verbesserungen bleiben Probleme ungelöst

Die SPÖ hat in den Verhandlungen einige Verbesserungen des ursprünglichen Vorschlags von Staatssekretär Kurz erreicht. So soll nicht mehr jede einzelne Anforderung zur conditio sine qua non erklärt werden. Vorausgesetzt, man arbeitet im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich oder engagiert sich in Elternverein, Betriebsrat oder Ähnlichem, genügt es nun, wenn man Deutsch auf Mittelschulniveau beherrscht. Das bietet die Möglichkeit, strukturelle Defizite wie fehlende oder zu teure Deutschkurse, für die der/die zukünftige Staatsbürger/-in nichts kann, zumindest einigermaßen zu umgehen. Auch beim Einkommensnachweis wurde mit einer Veränderung der Berechnung eine Verbesserung erzielt. Nun können die besten drei aus den letzten sechs Jahren zur Berechnung herangezogen werden. Damit werden Härtefälle vermieden.

Unterm Strich wird der frühere Zugang zur Staatsbürgerschaft aber ein Minderheitenprogramm bleiben, das nur wenige "Super-Migranten" in Anspruch nehmen können. Die meisten werden nach wie vor frühestens nach zehn Jahren die gleichen Rechte wie ihre NachbarInnen bekommen. Wirkliche Probleme werden so nicht gelöst.

Wer in Österreich geboren ist, ist kein Ausländer

Wenn wir schon über eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes diskutieren, sollten wir die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, auch über die Situation von jährlich etwa 10.000 Kindern mit Migrationshintergrund zu sprechen. Ihre Eltern leben oft seit vielen Jahren in Österreich, arbeiten hier und zahlen Steuern, trotzdem werden diese Kinder offiziell als AusländerInnen geboren. Selbst wenn sie noch nie ein anderes Land gesehen haben, müssen sie ein teures und bürokratisch mühsames Einbürgerungsverfahren absolvieren, um die gleichen Rechte wie ihre NachbarInnen zu erlangen.

Wer in Österreich zur Welt kommt, ist aber zuerst einmal ÖsterreicherIn. Das sollte auch durch den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt werden. Durch so ein Zeichen der Wertschätzung und Fairness würde auch die Identifikation mit Österreich als Heimatland gestärkt.

Dieses ius soli (Geburtsortprinzip) ist international weit verbreitet. Neben den USA, Kanada und Australien wenden auch viele westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, entweder das ius soli oder eine Mischform mit dem veralteten ius sanguinis (Abstammungsprinzip) an.

In Österreich geborene Kinder, deren Eltern seit wenigstens fünf Jahren in Österreich leben, sollten auch bei uns Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Das würde die faktischen Anforderungen eines zunehmend zusammenwachsenden globalen Dorfes mit Sicherheit besser reflektieren als ein mittelalterliches "Blutrecht".

Staatsbürgerschaft - ein Zukunftsmodell?

Eigentlich müsste man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob das Modell der Staatsbürgerschaft im 21. Jahrhundert überhaupt noch zeitgemäß ist und sich das Konstrukt der Nationalstaaten insbesondere in einem vereinten Europa nicht schon längst überholt hat. Mehrfachidentitäten sind heutzutage eher die Regel als die Ausnahme. Das trifft besonders auf MigrantInnen der zweiten und dritten Generation zu. Warum sollte dieser Entwicklung nicht auch das Modell der Staatsbürgerschaft Rechnung tragen?

Besonders augenscheinlich wird die Notwendigkeit von Nachbesserungen jedenfalls, wenn man betrachtet, dass fast ein Viertel aller WienerInnen keine österreichische Staatsbürgerschaft hat. Diese Menschen bleiben damit auch vom politischen Leben ausgeschlossen. Das ist ein riesiges Demokratieproblem. Jemand, der von Entscheidungen betroffen ist, muss auch mitbestimmen können. Das wäre ein echter Schritt zu mehr Gerechtigkeit. (Marcus Gremel, derStandard.at, 8.2.2013)

Marcus Gremel ist Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien.

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