500.000 Euro für Bucher: Ermittlungen gegen Stronach eingestellt

8. Februar 2013, 11:01
86 Postings

Korruptionsstaatsanwaltschaft: Selbst wenn Behauptung stimmen würde, wäre Sachverhalt nicht strafbar

Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frank Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eingestellt. Das BZÖ hatte in einer Anzeige den Vorwurf erhoben, Stronach habe Abgeordnete zu kaufen versucht und BZÖ-Chef Josef Bucher 500.000 Euro für ein Überlaufen ins Team Stronach geboten.

500.000 Euro für Werbemaßnahmen

Dass 500.000 Euro geboten wurden, steht außer Streit. Das Team Stronach betonte aber stets, dass die Summe nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen geboten wurde, die nicht zustande kam.

Die "Zeit im Bild" des ORF musste Donnerstagabend eine nachträgliche Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verlesen, in den nächsten Tagen müssen diese laut Stronachs Anwalt Michael Krüger auch weitere Medien veröffentlichen.

Sachverhalt nicht strafbar

Das Ermittlungsverfahren sei mit 27. Dezember 2012 eingestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Man habe die Sache rechtlich geprüft, und selbst wenn die Behauptungen in der Anzeige stimmen würden, wäre der Sachverhalt nicht gerichtlich strafbar. Ein Klubwechsel eines Nationalratsabgeordneten verletze nämlich keine Pflichten aus der Geschäftsordnung des Nationalrats, erläuterte der Sprecher. Der Sachverhalt selbst wurde deshalb gar nicht erst geprüft.

Stronach zeigt Bucher an

Die Einstellung sei mittlerweile rechtskräftig, sagte Krüger. Der Rechtsstreit zwischen BZÖ und Team Stronach ist damit aber nicht erledigt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe er Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gegen BZÖ-Chef Bucher eingebracht, teilte Krüger mit. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Wien übergeben worden.

Offen ist außerdem noch eine Klage gegen den BZÖ-Chef durch Stronach beim Handelsgericht Wien wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Der Milliardär klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Mittlerweile liegt Krüger zufolge in der Sache eine Klagsbeantwortung des BZÖ vor, in der Bucher festhalte, ihm sei klar gewesen, dass das Geld nicht für ihn persönlich bestimmt gewesen wäre.

BZÖ ist "tiefentspannt"

Das BZÖ sieht der Anzeige wegen Verleumdung "tiefentspannt" entgegen. "Ich weiß schon, wer viel Geld hat, kann auch viel Geld ausgeben für gute Rechtsanwälte", so Bündnissprecher Rainer Widmann am Rander einer Pressekonferenz. Frank Stronach habe selbst erklärt, er gebe BZÖ-Obmann Josef Bucher 500.000 Euro "für was auch immer". Auch wenn dies strafrechtlich noch nicht relevant sei, "politisch moralisch ist es jedenfalls relevant und nicht akzeptabel", so Widmann. (APA, 8.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Ermittlungen gegen Frank Stronach (re.) und seinen Klubobmann Robert Lugar wegen versuchter Bestechung wurden eingestellt.

Share if you care.