Gehälter und Pensionen für EU-Beamte zwei Jahre auf Eis

8. Februar 2013, 08:21
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Gelder für ländliche Entwicklung leicht reduziert

Brüssel - Die Gehälter und die Pensionen für die EU-Beamten sollen zwei Jahre lang eingefroren werden. Dies geht aus dem vorgelegten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Finanzgipfel in Brüssel hervor. Einsparungen bei der EU-Verwaltung sollen demnach auch erreicht werden, indem bei allen EU-Institutionen das Personal von 2013 bis 2017 um 5 Prozent reduziert wird. Dies soll durch mehr Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich kompensiert werden.

In absoluten Zahlen schlägt Van Rompuy 61,6 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung für die nächsten sieben Jahre vor. Im November hatte der Entwurf noch 62,6 Milliarden vorgesehen, in der laufenden Finanzperiode stehen 56,5 Milliarden Euro für sieben Jahre zur Verfügung.

Ländliche Entwicklung

Die Zusage beim November-Gipfel im Bereich ländliche Entwicklung, wonach die österreichischen Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant rechnen könnten, ist in dem Kompromisspapier bestätigt. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf rund 3,6 Milliarden Euro bedeuten. Weil aber mehr Länder als im November entsprechende Zusagen erhalten, verringere sich der Sockelbetrag, hieß es in Ratskreisen. Dies bedeute, dass die Rückflüsse für Österreich bei der ländlichen Entwicklung für die gesamte Periode um etwa 60 Millionen Euro niedriger wären als im Entwurf von November.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen demnach 960 Milliarden Euro. Dies liegt um 12 Milliarden Euro unter dem vorangegangenen Entwurf vom November. Erstmals in der Geschichte wird ein EU-Finanzrahmen gegenüber dem laufenden gekürzt. Derzeit beträgt der Finanzrahmen für 207 bis 2013 993,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen

Einsparungen gegenüber vorangegangenen Entwürfen sieht das Kompromisspapier im Telekom-Infrastrukturbereich vor. Anstatt 7,2 Milliarden Euro ist nur mehr eine Milliarde Euro vorgesehen. Die so genannte "Connecting Europe Facility" für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte soll insgesamt mit 29,299 Milliarden Euro ausgestattet sind, davon 23,174 Milliarden für Verkehrsprojekte. (APA, 8.2.2013)

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