Faymann: "Der Teufel liegt im Detail"

8. Februar 2013, 06:33
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Der Bundeskanzler sieht "Bewegung Richtung Rabatt" für Österreich

Österreich soll seinen Rabatt als Beitragszahler zum EU-Budget nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zumindest teilweise behalten. "Ich sehe eine gewisse Bewegung auch Richtung Rabatt vom (Briten-)Rabatt", sagte Faymann in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Das würde jährlich ungefähr 95 Millionen Euro ausmachen.

"Das ist immerhin eine Bewegung in die richtige Richtung, aber es ist nichts vereinbart", so Faymann. Ein Ergebnis könne es auch erst zum Schluss geben, wenn alle zustimmten.

Die Differenzen unter den EU-Staaten sieht Faymann als nicht mehr groß an. "Ich sehe uns in der Gesamtsumme nicht so weit auseinander, sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen", sagte der Kanzler.

Faymann sieht Chance auf Zustimmung

Faymann sieht auch eine gewisse Chance, dass der derzeit diskutierte Finanzrahmen die Zustimmung des EU-Parlaments bekommt, vor allem wenn dem Wunsch der EU-Abgeordneten nach mehr Flexibilität nachgekommen werde. "Das ist insgesamt recht positiv. Der Teufel liegt wie immer im Detail", sagte der Bundeskanzler.

Die Zusage beim November-Gipfel, dass die österreichischen Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant rechnen könnten, sieht Faymann nicht gefährdet, aber endgültig könne dies erst anhand des neuen Kompromissvorschlages beurteilt werden. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf 3,6 Milliarden Euro bedeuten.

In Diplomatenkreisen hieß es, nach dem derzeitigen Verhandlungsstand würde der österreichische Nettobeitrag 0,32 Prozent des BIP ausmachen, während die Vorschläge vom November 0,36 Prozent bedeutet hätten. Derzeit beträgt der österreichische EU-Beitragsrabatt rund 180 Millionen Euro jährlich, neben dem Rabatt auf den Briten-Rabatt hat Österreich auch einen niedrigeren Mehrwertsteuer-Beitragssatz. (APA, 8.2.2013)

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