Israels scheidender Vize-Regierungschef kritisiert Siedlungsbau

7. Februar 2013, 19:54
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"Widerspruch zwischen unserer Behauptung, dass wir bereit seien, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, und der Tatsache, dass wir den Ausbau der Siedlungen nicht auf die Siedlungsblöcke beschränken"

Jerusalem - Der scheidende israelische Vize-Regierungschef Dan Meridor hat die Siedlungspolitik seines Landes kritisiert. "Es besteht ein Widerspruch zwischen unserer Behauptung, dass wir bereit seien, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, und der Tatsache, dass wir den Ausbau der Siedlungen nicht auf die Siedlungsblöcke beschränken", sagte Meridor am Donnerstag in Radio Israel.

Die Siedlungsblöcke sind die großen israelischen Kommunen im Westjordanland, die Israel auch nach einem Friedensschluss im Tausch für andere Gebiete behalten möchte. Die internationale Gemeinschaft hält alle Siedlungen für illegal, die Palästinenser fordern einen völligen Baustopp.

 

"Wir dürfen nicht außerhalb dieser Blöcke (in isolierten Außenposten) bauen, weil wir dann eine für den Zionismus sehr gefährliche Lage schaffen, bei der es nur noch einen Staat zwischen Mittelmeer und dem Jordan gibt, und das würde uns mehr gefährden als alles andere", sagte Meridor. Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor mitteilen lassen, es werde keine Änderung der Siedlungspolitik geben.

Meridor, Mitglied der Likud-Partei Netanyahus, war im November bei der parteiinternen Kandidatenkür für die Knesset-Wahl wie andere moderate Politiker von einer nach rechts gedrifteten Parteibasis auf einen aussichtslosen Listenplatz verdrängt worden. Bei der Wahl am 22. Jänner verlor er sein Mandat. (APA, 7.2.2012)

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