Vorratsdaten für das Heer: Kein Zugriff - für diesmal

Einserkastl7. Februar 2013, 19:31
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Paranoia rules. Das Bundesheer habe ja nur mit den Polizeibehörden gleichziehen wollen, heißt es

Probieren wird man es ja noch dürfen. Nach diesem Prinzip haben offenbar hohe Beamte in den Tiefen der österreichischen Militärgeheimdienste einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Militärgeheimdienste künftig beliebig Internetzugangsdaten und Namen und Adressen hinter IP-Adressen abfragen dürfen.

Schön versteckt in einem harmlos klingenden Huckepack-Gesetz namens "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht – VwGBG-W" war unter anderem der Zugriff auf Vorratsdaten der Provider und "sonstige Diensteanbieter" vorgesehen. Das Datenschutzportal "unwatched", das den Vorstoß aufgedeckt hat, knüpft daran die Vermutung, dass mit Letzterem auch Websites wie derStandard.at und deren Poster gemeint sein könnten. "Es könnte jemand posten, das Bundesheer attackieren zu wollen", führt ein Sprecher des Ministeriums zur Verteidigung an.

Paranoia rules. Das Bundesheer habe ja nur mit den Polizeibehörden gleichziehen wollen, heißt es außerdem. Allerdings müssen die Sicherheitsbehörden bei derlei den Rechtsschutzbeauftragten einbeziehen, das Militär hätte das nicht müssen. Nach dem Aufschrei diverser Datenschutzgruppen sowie der Grünen und der FPÖ hat  Verteidigungsminister Darabos den Gesetzentwurf abgedreht: "Datenschutz geht vor." Für diesmal ist offenbar ein (zusätzlicher) Zugriff einer unersättlichen Überwachungsbürokratie abgewehrt. Für diesmal. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 8.2.2013)

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