Transparenzpaket: Licht und Schatten

Kolumne7. Februar 2013, 19:12
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Der Mut der Parteien, den Wähler ihre Liebe zu ihm etwas kosten zu lassen, sollte uns stolz machen

Sage noch einer, diese Regierung fahre keinen scharfen Reformkurs! Stets bescheiden ihre Verdienste unter den Scheffel stellend, hat sie im Vorjahr eine kräftige Anhebung der Parteienförderung eher unauffällig, daher konsequent in einem Transparenzpaket, beschlossen, und das so weitsichtig, dass die 170 Millionen Euro, die den Parteien Anfang 2012 daraus zuflossen, innerhalb eines Jahres um 25 Millionen gewachsen sind. Der Barwert eines österreichischen Wahlberechtigten erhöhte sich damit, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnete, in dieser Frist von 26,90 auf 30,80 Euro - schon wieder ein Anlass zu Stolz, ein Bewohner der Heimat großer Töchter, Söhne zu sein.

Zwar müssen sich die Wählerinnen und Wähler diese Aufwertung selber finanzieren, aber wo sonst in der Welt drücken Parteien ihre Wertschätzung der Bevölkerung so offen und deutlich aus wie hierzulande? Das muss etwas wert sein, zumal es auch ein nationales Anliegen betrifft. Deutsche Parteien geben für 62 Millionen Wähler knickrige 150 Millionen Euro aus, woraus sich errechnet, dass österreichische Wähler dreizehnmal mehr wert sind als deutsche. Also gar so viel - das hätte man nicht gedacht. Armes Deutschland!

Ob Österreichs Parteien auch sonst dreizehnmal so viel leisten, etwa dreizehnmal so scharfsinnige Politiker produzieren, die dreizehnmal so gute Gesetze bescheren, wurde von Politikwissenschaftern leider noch nicht untersucht. Statt den Bürgern in dieser Sache Gewissheit zu verschaffen, um ihnen gerade in einem Jahr wie diesem bei ihrer Wahlentscheidung zu helfen, betätigen sie sich als Nestbeschmutzer und bestehen darauf, dass staatliche Leistungen ständig zurückgefahren werden und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wo sie noch sparen sollen. In den "Salzburger Nachrichten" ging der Politologe Fritz Plasser so weit, von einer "Umschattung des Reformwillens" zu sprechen, was man nur als Flucht in die Poesie vor dem grellen Licht obrigkeitlicher Reformentschlossenheit qualifizieren kann.

Nein, die Parteien sind super und brauchen das Geld. Man kann dieses Bedürfnis nicht nur eindimensional nach Leistungskriterien bemessen, auch moralische Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Soll etwa eine Partei in die Magistratskassen greifen müssen, wenn sie die Bevölkerung per Inserat auf dem Boulevard abholen will, weil eine Demokratie ohne seriöse Information nicht auskommt? Das kann niemand wollen. Soll eine Partei Werbeagenturen, die für sie Wahlkampf betreiben, aus dem Topf von ihr verwalteter Ministerien mit Millionenaufträgen berieseln? "Strategisch-politische Beratung" in allen Ehren, das braucht jede Partei. Aber wie leicht bleibt da der schnöde Verdacht versteckter Parteienfinanzierung auf ihrem strahlenden Ehrenschild picken! Nicht jede hat da einen Generalsekretär vorzuschicken, der ihn reinen Gewissens als "absurd" und als Schmutzkübelkampagne entlarven kann.

Nein, solche Irrwege sollen Österreichs Parteien erspart bleiben. Ihr Mut, ja ihre Kühnheit, den Wähler ihre Liebe zu ihm etwas kosten zu lassen, sollte uns stolz machen. Vielleicht sind es 2014 ja wieder 25 Millionen mehr. (Günter Traxler, DER STANDARD, 8.2.2013)

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