Budgettrick mit Zahlungen und Verpflichtungen

7. Februar 2013, 18:39
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Brüssel - Bei den ersten Verhandlungen zum Budget im November seien die Ausgaben "noch viel zu hoch gewesen, die Zahlen müssen runter, sonst gibt es keinen Deal", legte sich der britische Premierminister David Cameron gleich zum Auftakt des EU-Gipfels fest. Ihm war vor allem ein Dorn im Auge, dass sich in den Vorschlägen von Präsident Herman Van Rompuy bei den EU-Verwaltungskosten (inklusive Beamtengehältern) nichts getan hatte. Statt 62,6 Milliarden wollte er dafür in sieben Jahren bis 2020 maximal 56 Mrd. genehmigen.

Zumindest einen Teil davon sollte er "kriegen", sagten Verhandler voraus. Aber wirklich große Sparsprünge seien bei den weitgehend fix verplanten Administrationsausgaben nicht zu machen. Camerons Ziel, die Gesamtausgaben im ordentlichen Budget drastisch auf unter 900 Mrd. Euro zu drücken, ließe sich damit keinesfalls erreichen.

Van Rompuy schlug zur Eröffnung des Pokers knapp 960 Mrd. Euro von 2014 bis 2020 vor. Die Besonderheiten des EU-Budgets (die Union hat keine eigenen Einnahmen, muss für beschlossene Programme das ausgeben, was die Mitglieder einzahlen) könnten dem Britenpremier dennoch erlauben, eine Zustimmung zu Hause als Erfolg zu verkaufen - durch einen Definitionstrick.

Die (gedeckelte) Budgetzahl Van Rompuys bezieht sich auf sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Damit sind Ausgaben für alle Programme gemeint, auch wenn sie real bis 2020 gar nicht ausgegeben werden, weil sie sich etwa über Jahre erstrecken. Daneben gibt es die Zahlungsermächtigungen, die auch gedeckelt sind. Die Summe der Zahlungen ist naturgemäß niedriger als Verpflichtungen für Projekte in ferner Zukunft. Das gibt Verhandlern Spielraum, indem Zahlungen im Budget auf später "verschoben" werden. Van Rompuy schlug Zahlungsverpflichtungen von knapp mehr als 900 Mrd. Euro vor - wie gemacht für Cameron, dies noch unter eine psychologisch wichtige Marke zu drücken. Die Rechnung zahlt der Nachfolger. (tom, DER STANDARD, 8.2.2013)

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