IV unterstützt Vorschlag zur Kürzung der Parteienförderung

7. Februar 2013, 18:37
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"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer

Wien - Die Parteienförderung soll an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden - ein entsprechender Vorschlag der Jungen Industrie (JI) wird jetzt von der Industriellenvereinigung (IV) unterstützt.

"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern - das muss insbesondere für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

"Der Vorstoß der JI sollte für die politischen Parteien auch ein Aufruf zu verstärkter Kommunikation von Inhalten und Konzepten sein." Die Modelle seien "mehr als diskussionswürdig - nicht zuletzt, da es international vergleichbare Modelle gibt."

Die JI hat von dem Politologen Klaus Poier drei Modelle erarbeiten lassen. Eine Koppelung der Wahlbeteiligung an Gelder für Parteien gab es bereits im Burgenland. Dort wurde die (im vergangenen Jahr abgeschaffte) Wahlkampfkostenrückerstattung etwa allein nach der Zahl der jeweils pro Parteiliste erzielten Stimmen berechnet.

Das Einsparungspotenzial liegt zwischen 6,1 und 12,5 Millionen Euro jährlich. Heuer fließen fast 200 Millionen an Bundes- und Landesparteien sowie ihre Akademien und Parlamentsklubs. (nik, DER STANDARD, 8.2.2013)

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