Berlin stemmt sich gegen "Expansionsverbot"

7. Februar 2013, 18:06
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Deutscher Verkehrsminister Ramsauer übt scharfe Kritik an EU-Eisenbahnpaket

Wien - Ein "entschiedenes Nein" kommt vom deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum vierten EU-Eisenbahnpaket. " Ein Expansionsverbot kommt so sicher nicht", stellte Ramsauer in einem Pressegespräch am Donnerstag klar. Es geht dabei um die von Berlin heftig bekämpfte und von Brüssel geforderte unternehmerische Trennung von Bahninfrastruktur und Absatz, also Personen- und Güterverkehr bei integrierten Staatsbahnen wie Deutsche Bahn (DB) und ÖBB.

Der Entwurf zum EU-Eisenbahnpaket sieht zwar auf Druck von Berlin keine Zerschlagung mehr vor. Aber Bahnen, deren Trennung so mangelhaft ist, dass zwischen (staatsfinanziertem) Netz und operativem Bahnbetrieb Quersubventionen zum Absatz möglich sind, dürften nicht ins EU-Ausland expandieren. "Dann dürften wir nicht mehr nach Paris fahren", sagt Ramsauer, "das kommt so nicht." Über den Richtlinienentwurf werde zu diskutieren sein. Gelegenheit dazu gibt es am 11. März beim informellen Verkehrsministerrat in Brüssel.

Erhöhten Diskussionsbedarf gibt es auch bei "Stuttgart 21". Der Problembahnhof wird laut einem internen Papier der DB um bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer, von denen DB als Generalunternehmer maximal 1,8 tragen will. Wie die anderen Projektpartner Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Flughafen und Regionalverband Stuttgart will auch Ramsauer als DB-Eigentümer kein Geld locker machen, daher gelte jetzt die "Sprechklausel". Heißt auf gut Deutsch: Verhandlungen.

Verhandlungsbedarf, diesmal mit Österreich, gibt es auch bei den bayerischen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel. Für DB hatte der Streckenausbau München-Rosenheim-Kufstein nie Priorität, nun geht es um die Trassenfestlegung ab Rosenheim. Ramsauer will sie "möglichst früh auf österreichisches Hoheitsgebiet führen." Eine Route östlich des Inn würde Kosten sparen, wäre für Österreich aber teurer. Fix ist nur, dass die budgetierten 2,6 Milliarden Euro für den deutschen Zulauf nicht reichen. (ung, DER STANDARD, 8.2.2013)

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