Hartes Verhör für den designierten CIA-Direktor

8. Februar 2013, 08:58
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Bei John Brennans Anhörung im Senat kam es zu Protesten, Demonstranten kritisierten lautstark den US-Drohnenkrieg

Was Geschenke angeht, so hält es John O. Brennan mit dem Grundsatz der sprichwörtlich gläsernen Taschen. Vom Gouverneur der mexikanischen Provinz Jalisco bekam er eine Flasche Tequila, von einem jemenitischen General Schmuck für seine Gattin. Akribisch hat es der CIA-Direktor in spe aufgelistet in einem Fragebogen, den er ausfüllen musste für die Senatoren des Geheimdienstausschusses, ohne deren grünes Licht er sein Amt nicht antreten kann. Deutlich nebulöser äußerte er sich zum Dreh- und Angelpunkt des Streits um seine Person, zum geheimen Drohnenkrieg in Asien und Afrika.

Die CIA führt ihn in drei Ländern, denen Amerika offiziell nicht den Krieg erklärt hat, in Pakistan, Somalia und dem Jemen. Brennan gilt als Architekt der Strategie, und bislang hat er sich stets mit dem Hinweis auf Top-secret-Stempel aus der Affäre gezogen. Um seine Chancen nicht zu gefährden, beugte sich das Weiße Haus der Forderung von elf Senatoren und gab frei, mit welchen Argumenten Rechtsexperten die Drohnen-Operationen für legal erklären. Juristen des Justizministeriums haben das geheime 50-Seiten-Papier bereits 2010 verfasst, um zu begründen, warum auch amerikanische Staatsbürger zu Zielscheiben werden können.

Drohnenangriff, wenn Festnahme unmöglich ist

Ein solcher Angriff sei rechtens, wenn es sich um eine hochrangige Führungsfigur Al-Kaidas oder einer dem Terrornetzwerk zuzurechnenden Gruppe handle und eine Festnahme nicht möglich sei. Zudem müsse ein hoher Regierungsbeamter entschieden haben, dass von dieser Person unmittelbare Gefahr ausgehe.

Mit dem Beamten ist de facto Brennan gemeint. Längst ist aus der Personaldiskussion eine Grundsatzdebatte über Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geworden. Obama gerät in Zugzwang, immer lauter werfen ihm Kritiker vor, mit doppelter Elle zu messen. Als er sein Amt antrat, begleitet vom Applaus von Bürgerrechtlern, die an George W. Bush fast verzweifelt waren, machte er vertrauliche Akten über Folterverhöre von Terrorverdächtigen publik, Akten über ein dunkles Kapitel der Ära Bush. Umso befremdlicher wirkte sein Zögern, als es um die juristische Rechtfertigung des Drohnenkriegs ging: "Es ist verstörend, dass sich die Regierung anmaßt, einen Menschen zum Tode zu verurteilen, ohne dass Richter auch nur die geringste Rolle spielen", sagt Hina Shamsi von der Bürgerrechtsliga ACLU.

Begonnen hatte es 2001 mit einer Attacke in Afghanistan. Von da an kamen unbemannte Leichtflugzeuge, die 24 Stunden am Himmel kreisen können und deren Kameras menschliche Gesichtszüge noch in acht, neun Kilometern Entfernung erkennen lassen, zusehends in Mode. Unter Bush wurden etwa 50 Drohnenangriffe befohlen, unter Obama mehr als 350. Neu ist, dass Obamas Kabinett die Existenz einer bereits seit drei Jahren bestehenden Drohnenbasis in Saudi-Arabien einräumt, des Ausgangspunkts für die Offensive im Jemen. Neu sind nachdenkliche, öffentlich nachdenkliche, Stimmen im Kabinett.

Nichts gegen Folter getan

Brennan selbst räumte auch ein, er habe keine Versuche unternommen, umstrittene Verhörmethoden des Geheimdiensts zu unterbinden. "Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte Brennan am Donnerstag bei der Befragung im Geheimdienstausschuss über das simulierte Ertränken (Waterboarding). Er sei aber auch nicht zuständig gewesen, "das war eine andere Abteilung". (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 8.2.2013)

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    John Brennan, CIA-Chef in spe, soll von illegalen Verhörmethoden gewusst haben.

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    Um Brennans Nominierung durchzubringen, ist US-Präsident Obma bereit, Details über Drohnenangriffe publik zu machen, die etwa 3000 Tote gefordert haben.

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