EU-Regierungschefs einigen sich auf Budget-Eckpunkte

8. Februar 2013, 08:49
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Ratspräsident Van Rompuy legte neues Verhandlungspapier vor, für eine gänzliche Einigung besteht Zuversicht

Brüssel – Die Verhandlungen begannen mit großer Verspätung, die Stimmung war sichtbar frostig. Dennoch einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf die groben Linien des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020. Es gebe eine grundsätzliche Einigung auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Diplomaten zeigten sich zuversichtlich, dass im Laufe des Freitag eine vollständige Einigung gelingt.

Obergrenze: 960 Milliarden Euro

Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs im November hieß es aus Delegationskreisen, Gipfelchef Van Rompuy habe seine Strategie geändert. Der Belgier hatte die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien - bei sich versammelt, um die Details an seinem nächsten Kompromissvorschlag fertig auszuarbeiten. Auch der britische Regierungschef David Cameron, der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und der niederländische Regierungschef Mark Rutte trafen sich im Vorfeld.

Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch. Die 960 Milliarden Euro sollen auch die Obergrenze für den neuen Finanzrahmen sein. Das sind rund zwölf Milliarden weniger al im November diskutiert wurden. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sind dagegen nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen. Erstmals in der Geschichte wird ein EU-Finanzrahmen gegenüber dem laufenden gekürzt.

Weitgehend Eingkeit bei Rabatten

Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Weitgehend Einigkeit besteht auch bei den Zahlungsrabatten für einige Mitgliedsländer. Neben Großbritannien hatten Deutschland und andere Geberländer auf Kürzungen gegenüber dem November-Vorschlag bestanden.

Österreich würde seinen Rabatt gemäß dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegten Budget-Kompromiss nur teilweise behalten. Der Rabatt vom Briten-Rabatt würde demnach jährlich ungefähr 95 Millionen Euro ausmachen. Allerdings würde Österreich keinen Rabatt mehr durch einen niedrigeren Beitragssatz für die Mehrwertsteuer-Abgaben nach Brüssel erhalten. Damit entfallen rund 100 Millionen Euro Vergünstigungen im Jahr.

Landwirtschaft und Strukturhilfen

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Die Zusage beim November-Gipfel im Bereich ländliche Entwicklung, wonach die österreichischen Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant rechnen könnten, ist in dem Kompromisspapier bestätigt. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf rund 3,6 Milliarden Euro bedeuten.

Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden. Außerdem sollen die Gehälter und die Pensionen für die EU-Beamten laut Rompuy-Vorschlag zwei Jahre lang eingefroren werden. Einsparungen bei der EU-Verwaltung sollen demnach auch erreicht werden, indem bei allen EU-Institutionen das Personal von 2013 bis 2017 um 5 Prozent reduziert wird. Dies soll durch mehr Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich kompensiert werden. In absoluten Zahlen schlägt Van Rompuy 61,6 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung für die nächsten sieben Jahre vor.

Einsparungen im Telekom-Bereich

Einsparungen gegenüber vorangegangenen Entwürfen sieht das Kompromisspapier im Telekom-Infrastrukturbereich vor. Anstatt 7,2 Milliarden Euro ist nur mehr eine Milliarde Euro vorgesehen. Die so genannte "Connecting Europe Facility" für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte soll insgesamt mit 29,299 Milliarden Euro ausgestattet sind, davon 23,174 Milliarden für Verkehrsprojekte. Dies ist um elf Milliarden Euro weniger als die EU-Kommission wollte, aber gegenüber heute noch immer mehr als das Doppelte.

Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November diskutierten Vorschlag.

Zustimmung des EU-Parlaments nötig

Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die Kommission hatte ursprünglich 1.045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. (APA/red, derStandard.at, 8.2.2013)

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    Die Regierungschefs im Gruppenbild: Am Freitag sollen sie sich auf einen Kompromiss einigen.

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    Freitagfrüh wurde mit einem neu vorgelegten Positionspapier eine vorübergehende grobe Einigung erzielt. Darauf hatten Kanzler Faymann und Kanzlerin Merkel gehofft.

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     Donnerstagabend hatte in Brüssel dicke Luft geherrscht. Die Verhandlungen mussten um Mitternacht für mehrere Stunden unterbrochen werden.

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