Flüchtlingsprotest in Wien: Straßburger Gericht für Kirchenräumung

7. Februar 2013, 18:39
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In Zusammenhang mit dem Protest von Flüchtlingen in Wien weist ein Verfassungsrechtler auf ein Urteil aus Straßburg hin, das eine Kirchenräumung billigte. Das erntet Widerspruch

Wien/Straßburg - In der Erzdiözese Wien, der das katholische Pfarramt Votivkirche untersteht, beruft sich Pressesprecher Michael Prüller auf das "ganz normale Gastrecht". Dieses werde den rund 40 protestierenden Flüchtlingen, die seit bald sieben Wochen in der Kirche lagern und derzeit wieder hungerstreiken, von der Pfarre gewährt - obwohl die Erzdiözese dafür in Mails und Briefen viel Kritik einstecken müsse: "Also gehen wir davon aus, dass es rechtlich unhaltbar wäre, wenn die Polizei von sich aus in die Kirche käme, etwa um jemanden festzunehmen."

Geteilte Rechtsmeinung

Aus dem gleichen Grund, so Prüller, halte die Erzdiözese auch eine Räumung der Kirche ohne ihr Einverständnis für inakzeptabel: Eine Rechtsmeinung, der der Verfassungsrechtler Gerhard Strejcek widerspricht - und zwar just unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Dieser hatte 2002 über eine den Vorkommnissen in der Wiener Votivkirche zum Teil ähnelnde Situation in einer französischen Kirche zu entscheiden: Am 28. Juni 1996 hatten rund 200 Sans Papiers (Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere) das Gotteshaus St. Bernard in Cisse besetzt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Zehn von ihnen starteten einen Hungerstreik.

Gegen "öffentliche Ordnung"

Zwei Monate später, am 22. August, ordnete der Pariser Polizeipräfekt die Räumung St. Bernards an: Die sanitären Bedingungen in dem katholischen Gotteshaus seien gesundheitsgefährdend, zudem hätten Aktionen von Unterstützern im Kirchenumkreis die öffentliche Ordnung verletzt, lautete die Polizeibegründung.

Diesen Argumenten schloss sich das Menschenrechtsgericht an. Obwohl die Besetzer den Kirchenbetrieb nicht gestört und weder Diözese noch Pfarre um Räumung ersucht hatten, seien "Gesundheitszustand und sanitäre Situation nach zwei Monaten mangelhaft gewesen", heißt es in dem Urteil. Der Protest der Sans Papiers sei zudem lang genug "toleriert" worden, um "Zeugnis der Lage" der Sans Papiers abzulegen: Ihr Menschenrecht auf Versammlung sei durch die Räumung nicht gebrochen worden.

"Die Argumentation ist glasklar. Wenn es Missstände gibt, kann die Polizei eine Versammlung auflösen", sagt Strejcek, der dies, wie er betont haben möchte, für die Flüchtlinge in der Votivkirche nicht wünscht.

Gewährtes Gastrecht

Rechtlich anders sieht das Strejceks Berufskollege Bernd-Christian Funk. Die Frage sei, ob man den Protest der Flüchtlinge in Wien als Versammlung bezeichnen könne: "Solange ihnen die Erzdiözese das Gastrecht gewährt, ist das wohl nicht der Fall", sagt er.

So lange fehle der Exekutive auch laut Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz die rechtliche Grundlage zum Eingreifen, meint Funk. Es sei denn, es bestehe dringender Verdacht, die protestierenden Flüchtlinge hätten sich in der Kirche strafbarer Handlungen schuldig gemacht. Etwa der Nötigung oder des Hausfriedensbruchs, wie es die FPÖ in Anzeigen behauptet.

Funk sieht dafür "keinerlei Hinweise". Ab wann der Staat eine Protestaktion wie jene in der Votivkirche unterbrechen dürfe, sei jedoch auch eine Frage der Zeit - so, wie es auch in besagtem EGMR-Urteil anklinge: "Wenn der Druck, etwa durch einen Hungerstreik, monatelang aufrechterhalten wird, so schränkt das auf die Dauer auch die Entscheidungsmöglichkeiten der Behörden ein." (Irene Brickner, DER STANDARD, 8.2.2013)

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    Bald sieben Wochen in der kalten Kirche, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre: Protestierende Flüchtlinge in Wien.

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