Salzburgs Landes-Hypo steht mitten im Finanzskandal

7. Februar 2013, 18:43
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Hypo-Vorstand überlegt Antrag auf Aufhebung des Bankgeheimnisses

Salzburg - Die Salzburger Landes-Hypo überlegt, im Zusammenhang mit dem Finanzskandal des Landes eine Aufhebung des Bankgeheimnisses zu beantragen. Die Hypo dürfe derzeit keine Stellungnahme abgeben, "aber es werden Dinge behauptet, die hinten und vorne nicht stimmen", sagt Vorstandsdirektor Günter Gorbach im STANDARD-Gespräch.

Im Zentrum des Interesses stehen dabei jene Risikogeschäfte, die das Land über die im Mehrheitseigentum der Raiffeisenkasse Oberösterreich stehenden Hausbank abgewickelt hatte. Laut "Wiener Zeitung" wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Rolle der Hypo bei einem 443-Millionen-Euro-Geschäft in türkischen Lira prüfen. Der Prüfanlass: Bei der Größenordnung der getätigten Geschäfte müsste der Aufsichtsrat damit beschäftigt worden sein. ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer, der bis 2009 im Aufsichtsrat der Bank war, bestritt freilich wiederholt, von Einzelgeschäften gewusst zu haben.

Land Salzburg muss zustimmen

Um das Bankgeheimnis aufzuheben, brauche es die Zustimmung des Kunden, also des Landes Salzburg, erklärt Gorbach. Im Büro von Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) weiß man von einem derartigen Ansinnen der Hypo noch nichts. Er würde aber jedenfalls einen Beschluss aller Regierungsmitglieder benötigen.

Während die Hypo offiziell noch gar nichts von der Prüfung weiß, bestätigt man bei der FMA auf Anfrage des STANDARD: "Wir prüfen, ob die Hypo Salzburg die Vorschriften eingehalten hat, ob entsprechende Beschlüsse der Aufsichtsratsgremien vorliegen und ob Einzelgeschäfte berichtspflichtig waren."

Dass nun auch der schwarze Landesobmann Haslauer in der Nähe des Skandals auftaucht, ist naturgemäß Wasser auf die Mühlen der SPÖ. Landtagsklubobmann Roland Meisl erwartet sich, dass das Prüfergebnis der FMA auch dem Untersuchungsausschuss des Landes vorliegen wird. Ob das Ergebnis tatsächlich zur Verfügung gestellt werden kann, sei wegen des Bankgeheimnisses noch unklar, bremst die FMA Meisls Erwartungen.

Ex-Finanzreferenten gewarnt

Ebenso spannend für den U-Ausschuss dürfte die Aussage des Salzburger Rechnungshofdirektors Manfred Müller werden. In einem Gedächtnisprotokoll, das er den vier Landtagsfraktionen übermittelt hat, belastet Müller die ehemaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) und Othmar Raus (SPÖ). Er habe bereits als Leiter der Landesbuchhaltung vor den Spekulationen gewarnt und auf die "möglicherweise hohen Risiken der getätigten Veranlagungen" hingewiesen, schreibt er.

Schon Ende 2003 habe Müller Finanzressortchef Eisl um Unterstützung gebeten, da sich die damalige Referatsleiterin Monika Rathgeber gegen die Prüfung von Zahlungsvorgängen, insbesondere von Swaps, durch die Buchhaltung gewehrt habe. Von Eisl aber kam die Reaktion, "dass die Landesbuchhaltung zukünftig derartige Bemühungen zu unterlassen habe", erinnert sich Müller. Auch Eisls Nachfolger Raus sei bei einem Gespräch der Ansicht gewesen, eine Risikoabwägung gehöre nicht zu den Aufgaben der Finanzbuchhaltung.

Mit David Brenner (SPÖ) habe der Salzburger RH-Direktor 2008 über die mangelnde Kontrollmöglichkeit nicht mehr gesprochen. Der neu eingeführte Finanzbeirat in Kombination mit regelmäßigen Berichten der Deutschen Bank seien ihm sinnvoller erschienen. Zudem habe Brenner die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt und Müller in einem Gespräch eine weitere Reduktion des Risikos angekündigt.

Der Salzburger U-Ausschuss wird auch zu klären haben, warum Manfred Müller später als Rechnungshofchef die Spekulationsgeschäfte - vor denen er gewarnt hat - nicht im Detail geprüft hat. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 8.2.2013)

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    Salzburgs RH-Chef Müller belastet Ex-Finanzreferenten.

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