Simbabwes Parlament einigt sich auf Verfassungsentwurf

7. Februar 2013, 17:36
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Staatschef Mugabe muss Termin für Referendum nennen

Harare - Im südafrikanischen Krisenland Simbabwe ist der Weg zu einem Verfassungsreferendum und zu Wahlen frei. Auch die zweite Kammer des Parlaments in Harare stimmte am Donnerstag nach jahrelangen Diskussionen zwischen den großen politischen Lagern mit großer Mehrheit dem vorgelegten Verfassungsentwurf zu. "Dass es keine Debatte mehr gab, zeigt, dass wirklich alle Parteien mit dem Entwurf einverstanden sind", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses, Douglas Mwonzora, der Nachrichtenagentur dpa.

Nun werde Präsident Robert Mugabe sicher bald den Termin für das geplante Referendum nennen. Am Mittwoch hatte das Unterhaus bereits dem Entwurf zugestimmt.

Der 88-jährige Mugabe, der mit seiner Partei Zanu-PF seit 1980 das Land mit harter Hand regiert, hatte 2009 auf internationalen Druck hin mit dem Führer der damaligen Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet. Seither war über die neue Verfassung gestritten worden, wobei es vor allem um eine Beschneidung der bisher sehr weitgehenden Machtbefugnisse des Präsidenten ging. Nach dem Referendum vermutlich in zwei Monaten werden für den Herbst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erwartet. (APA, 7.2.2013)

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