Schengen gefälscht, EU ungültig

Blog7. Februar 2013, 17:04
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Der Streit um den Visazwang für die Türken ist vorbei. Alles längst schon gelöst: Mit dem Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und der Türkei von 1924 kam auch die Garantie für volle Freizügigkeit. Könnte man meinen

Geschichte ist ein zäher Hund. Vom Hof gejagt und am nächsten Morgen wieder da: So geht es auch mit den Staatsverträgen, die Ankara in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen schloss, als es noch keine Schengenzone gab und keine outgesourcten Visacenter mit Sachbearbeitern, die Bankkonten und Familienverhältnisse begutachten, bevor sie einem türkischen Ehepaar unter Umständen eine Wochenendreise nach Mailand oder Wien erlauben.

Die türkische Tageszeitung Zaman brachte am Donnerstag mit einem Beitrag aus Wien auf der Titelseite einen dieser längst vergessenen Haupt- und Staatsakte in Erinnerung: den Freundschaftsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik, unterzeichnet zu Konstantinopel am 28. Jänner 1924, und mit einem eigenen Abkommen zur Niederlassungsfreiheit von Türken und Österreichern. Zum Beweis ist das Faksimilie des österreichischen Bundesgesetzblattes abgedruckt worden in Frakturschrift, französischem Original - wie es damals Usus war - und deutscher Übersetzung.

Dort lesen wir unter Artikel 1: "Die Staatsangehörigen eines jeden der Vertragschließenden Teile werden berechtigt sein, auf dem Gebiete des Anderen sich niederzulassen und Aufenthalt zu nehmen und werden mithin frei ein-, aus- und umherreisen können, wobei sie die im Lande geltenden Gesetze und Vorschriften zu beobachten haben."

Kein Visum also, kein Anstellen, kein Wedeln mit Hotelbuchungen und Kontoauszügen. Und das seit 89 Jahren. Vom österreichischen Parlament ratifiziert, mit Staatssiegel versehen, ab 12. Juli 1924 in Kraft. Ähnliche Verträge schloss die damals gerade gegründete türkische Republik auch mit der Schweiz (1932) und dem Deutschen Reich (1927).

Das ist Labsal für die Türken, die seit Jahren eine Aufhebung des Visumzwangs fordern. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende auf dem Flug nach Prag über die schlechte Behandlung der Türkei bei den Beitrittsgesprächen mit der EU gegrummelt und über die Europäer, die alte vertragliche Abmachungen mit den Türken vergessen hätten. "Unverzeihlich" nannte er dann später bei einer Pressekonferenz, dass die Europäer die Türken so lange mit der Aufnahme in die Union warten lassen. Damit war der Stein ins Rollen gekommen.

Den scheinbar untoten Vertrag von 1924 hat das Außenministerium in Wien nun aber schnell wieder vom Tisch geräumt. "Nicht mehr gültig", hieß es am Donnerstag und zwar auch noch im gegenseitigen Einvernehmen oder genauer "infolge völkerrechtlichen Konsenses der vertragschließenden Staaten". Wie das geht? Die Türkei folgte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anders als Österreich nicht der so genannten Kontinuitätstheorie. Ankara habe keine Abmachungen mehr anerkannt, die aus den Jahren vor dem "Anschluss" Österreichs 1938 stammten, so die Erklärung. Österreichische und türkische Regierungsvertreter haben sich dann allerdings zusammengesetzt und eine so genannte Wiederanwendungserklärung für einige dieser früheren Verträge aufgesetzt. Der Freundschaftsvertrag gilt weiter, das Abkommen über die Niederlassungsfreiheit stand nicht mehr auf der Liste von 1959...

Eine sichere Bank war das österreichisch-türkische Abkommen über die Freizügigkeit in Wirklichkeit nie. Schon in Artikel 2 heißt es:

"Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des gegenwärtigen Übereinkommens, da sie die Frage der Einwanderung nicht zum Gegenstande haben, dem Rechte eines jeden der Vertragschließenden Teile, die Einwanderung in sein Gebiet beliebig zu gestatten oder zu verbieten, keinen Eintrag tun."

Will heißen: Jeder kann so ziemlich machen, was er will, um der Einreise Schranken zu setzen. So ist das auch geschehen - 1954 hat Österreich mit der Türkei erst ein Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges auf den Weg gebracht, seit den 1980er-Jahren besteht wieder Visumpflicht für Türken, und österreichische Touristen müssen sich zur Strafe am Flughafen in Istanbul erst noch am Visumschalter anstellen, bevor sie zur Passkontrolle können.  Nicht zufällig war es auch 1982, als der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis feststellte, dass das Freizügigkeitsabkommen von 1924 nicht mehr gilt (VwGH-Erkenntnis Zl. 81/07/0158 vom 16.Februar 1982). Seit 2012 wird auf EU-Ebene mit Ankara eine schrittweise Aufhebung des Visumzwangs verhandelt, das Wien der Türkei im übrigen bilateral schon Jahre zuvor angeboten hatte, aber am Ende von der türkischen Seite nicht verfolgt wurde. (Markus Bernath, derStandard.at, 7.2.2013)

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