Gericht erkannte Diskriminierung bei Witwerpension

7. Februar 2013, 16:39
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Arbeits- und Sozialgericht Wien hat festgestellt, dass die VBV Pensionskassen AG Witwen- bzw. Witwerpensionen an eingetragene PartnerInnen zahlen muss

Wien - Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die VBV Pensionskassen AG Witwen- bzw. Witwerpensionen auch an eingetragene PartnerInnen zahlen muss. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe bereits zweimal ausgesprochen, dass überlebende eingetragene PartnerInnen ebensolche Pensionsansprüche haben wie Ehepaare - das Rechtskomitee Lambda kritisierte daher in einer Aussendung, dass homosexuelle Paare ihre Rechte "ständig einklagen müssen". Dem Kläger wurde stattgegeben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bürgerrechtsorganisation für homo-und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer (RK Lambda) unterstützte die Klage eines Mannes, der bei der Austria Tabak AG angestellt war und von einem Konsortium aus Valida Pension AG und VBV Pensionskassen AG eine Betriebspension bezog. Nachdem sein Partner und er ihre langjährige Partnerschaft eintragen haben lassen, wollte der Mann sichergehen, dass sein Partner im Fall seines Ablebens abgesichert ist.

Gleiche Pensionsansprüche

Die Pensionskassen erklärten jedoch, dass sie dem Partner keine Witwerpension zahlen werden. Eine Hinterbliebenenpension stünde nur überlebenden Ehegatten offen.

Rechtsanwalt und RKL-Präsident Helmut Graupner verwies auf Urteile des EuGH aus den Jahren 2008 und 2011, wonach überlebende eingetragene Partner die gleichen Pensionsansprüche haben wie Ehepaare: "Daher ist es vollkommen klar." Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hatte die Valida Pension AG im Vorjahr verurteilt, im Fall der VBV wurde das Urteil nun zugestellt, so Graupner.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, erklärte ein Sprecher des Arbeits- und Sozialgerichts. Im Fall der Valida hat die Kasse beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung berufen.

Graupner wies weiters darauf hin, dass das Konsortium Valida und VBV auch als Pensionskassen mehrerer österreichischer Universitäten, des ORF und der Stadt Graz fungieren. (APA, 7.2.2013)

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    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zweimal ausgesprochen, dass überlebende eingetragene PartnerInnen die gleichen Pensionsansprüche wie EhepartnerInnen haben sollen.

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